: Haushalt verabschiedet
■ Niedersachsen streitet über Gabriel
Hannover – Der Landeshaushalt 2001 ist verabschiedet. Der Niedersächsische Landtag nahm den 43,7-Milliarden-Etat gestern nach einer letzten scharfen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition mit den Stimmen der SPD-Mehrheit an. CDU und Grüne stimmten dagegen.
Kurz vor der Schlussabstimmung kam es zu einer unerwartet heftigen Auseinandersetzung über parlamentarische Gepflogenheiten. Anlass war das Verhalten von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD): Dieser hatte sich überraschend in der Schlussdebatte zu Wort gemeldet und die SPD gegen Kritik der Opposition verteidigt.
„Dieser Vorgang, dass der Ministerpräsident in die Debatte eingreift, hat historische Dimensionen. Es ist eine Unverschämheit gegenüber dem Parlament“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Gansäuer. Auch Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms drückte ihre Verwunderung aus. dpa
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