ARt = ARt-1 x (BEt-1/BEt-2) x (75 – RVBt-1 – AVA2009)/(75 – RVBt-2 – AVA2009) *

Die neue rot-grüne Rentenformel: Koalition kippt Riesters Ausgleichsfaktor. Jüngere erhalten genauso viel Rente wie Ältere – aber mit maximal 67 Prozent des Nettolohns weniger als heute

BERLIN taz ■ Der Entwurf zur Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wird verändert. Der heftig kritisierte so genannte Ausgleichsfaktor in der Rentenformel ist vom Tisch. Stattdessen einigte sich die rot-grüne Koalition gestern auf einen Gegenvorschlag des Verbandes der Rentenversicherer (VDR) zur Rentenanpassung .

Riester behauptete, er habe nie gesagt, dass der Ausgleichsfaktor „Kernpunkt meines Konzeptes ist“. Der umstrittene Ausgleichsfaktor war zuletzt von vielen Experten hart kritisiert worden, während der Arbeitsminister im fernen Australien weilte. Auch die Gewerkschaften und die Opposition hatten gefordert, den Ausgleichsfaktor zu kippen. Obwohl Riesters Ursprungspläne nun ad acta gelegt worden sind, denkt der Minister nach eigener Aussage nicht an Rücktritt.

Riesters Ausgleichsfaktor hätte zur Folge gehabt, dass die Renten ab dem Jahre 2011 für die Neurentner unterschiedlich ausfallen, je nachdem, in welchem Jahr sie in den Ruhestand wechseln. Nach dem nun beschlossenen VDR-Modell wird das Rentenniveau bis 2030 für alle Ruheständler gleichmäßig abgesenkt: auf 67 Prozent des Nettolohns, so der Arbeitnehmer 45 Jahre lang gearbeitet hat.

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte, mit der neuen Anpassungsformel schaffe man Generationengerechtigkeit. Die Formel sei einfach, weil sie für „alte“ und neue Rentner gleichermaßen wirke.

Mit dem Ausgleichsfaktor-Modell hätte das Rentenniveau im Jahre 2030 statt für alle bei 67 für die Neurentner (aber nur für sie) bei nur 64 Prozent gelegen. Die Rentenbeiträge bleiben auch in dem nun beschlossenen Modell auf gleicher Höhe wie zuvor schon von Riester geplant: bei maximal 22 Prozent in den nächsten 30 Jahren.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Thomas Goppel, signalisierten, der Vorschlag der Rentenversicherer sei ein Weg, auf den man sich einigen könnte. Er sei nahe an den Vorstellungen der Union.

SPD und Grüne wollen am kommenden Dienstag das verabredete Konzept in den Fraktionen abstimmen.

Die neue Rentenformel ähnelt in ihren Auswirkungen den ursprünglichen Gesetzen von Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Diese waren im Wahlkampf von der SPD scharf kritisiert und nach dem Wahlsieg sofort gestoppt worden.

BARBARA DRIBBUSCH

* Erklärung der Rentenformelbrennpunkt SEITE 3