Der Deal der Koalitionäre: Gewoba-Gewinne gegen Beteiligung an der Sanierung von „Krause-Wohnungen“

■ Die SPD blieb hart bei der Ablehnung des „Todesschusses“ im Polizeigesetz, dafür setzte die CDU den Verkauf der Gewoba-Anteile nach ihren Vorstellungen durch: Gewoba-Anteile werden meistbietend verkauft

Richtig langen Streit gab es am Freitag in der Koalitionsrunde vor allem um das geplante Polizeigesetz: Darf die Polizei den Befehl für einen gezielten Todesschuss geben oder nicht, war die Frage. An diesem Punkt setzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen durch: Der Schusswaffengebrauch eines Polizisten unterliegt weiter dem „Notwehr“-Recht, jedoch soll die Rechtssicherheit für die Beamten im Fall von Todesfolge erhöht werden. Im Gegenzug setzte sich die CDU beim Thema Gewoba durch. Die staatliche „BIG“ (vormals „Hibeg“) soll 24,2 Prozent der Gewoba-Anteile, die seit Jahren in ihrem Besitz geparkt sind, verkaufen.

Zur Vorgeschichte: Die 220 Millionen Mark, die die Hibeg dem Senat 1997 für die Gewoba-Anteile bezahlt hat, sind längst verplant und ausgegeben; ursprünglich sollte die Hibeg ihre Anteile beim Gang der Gewoba an die Börse dort verkaufen. Weil die SPD aber 1997 Druck gemacht hatte, steht im Beschluss der Bürgerschaft: „Den Mietern sind die Aktien vorab anzudienen.“ Dort steht auch, dass das Land seine 50,1-Prozent-Mehrheit behalten soll.

Eine Aktiengesellschaft mit kommunalem Auftrag, Gewinnausschüttungs-Begrenzung und kommunaler Mehrheit ist aber an der Börse kaum zu verkaufen; der Beschluss von 1997 wurde daher nie umgesetzt. Jüngst hatten deshalb die SPD-Parteitagsdelegierten noch einmal festgelegt: Wenn die 24,2 Prozent an eine andere Gesellschaft verkauft werden sollten, dann nur an eine, die der „wohnungswirtschaftlichen Verantwortung“ der Stadt nicht entgegensteht. Im Beschluss der Koalitions-Runde vom Freitag ist weder von „zuerst den Mietern andienen“ noch von „wohnungswirtschaftlicher Verantwortung“ die Rede. Die Anteile sollen ausgeschrieben und meistbietend verkauft werden. Sieger wird also der sein, der die größten Gewinne aus seiner Beteiligung herausholen will. Nur eine Auflage gibt es: Die Ausschreibung der Anteile soll „in Verbindung mit der Beteiligung des Erwerbers (zu etwa einem Drittel) an der Sanierung der Krause-Wohnungen“ erfolgen.

Pikanterweise hatten genau dies die Bürgermeister Scherf (SPD) und Perschau (CDU) im Sommer mit dem Kohl-Spender Karl Ehlerding besprochen: Dessen Immobilien-Firma WCM, die in Bremen bereits die Beamtenbau-Gesellschaft gekauft hat und darüber hinaus eine Schachtel-Beteiligung an der unternehmerischen Führung der „Bremischen“ hält, soll als „privater“ Partner bei der Sanierung der Krause-Wohnungen in Tenever helfen. Ehlerding hatte in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er das nur tun werde, wenn er an anderer Stelle dafür Gewinne erwirtschaften könne, d.h. als wesentlicher Gesellschafter der Gewoba. Dafür müsste allerdings eine Klausel in der Satzung der Gewoba gestrichen werden, wonach nicht mehr als vier Prozent Gewinn ausgeschüttet werden dürfen. Zusammen mit den Anteilen seiner Hausbank, der Stadtsparkasse Bremerhaven, würden die 24,2 Prozente Ehlerdings dann eine komfortable Sperrminorität ergeben.

Der Verkauf an Ehlerding war schon eine Forderung der CDU, als es im Frühherbst im Senat um die Werftenhilfe ging. Ein Problem allerdings gab es: Partei und SPD-Fraktion hatten Henning Scherf gerade heftigen Krach gemacht, weil Scherf bei der „Privatisierung des Hafenamtes“ einen Alleingang mit der CDU unternommen hatte. In der Sache war sich Scherf allerdings bei dem Gespräch mit Ehlerding schon einig gewesen. Die Gewoba-Geschäftsführer, die gegen die Ehlerding-Beteiligung sind, hatten sich am Rande der letzten Betriebsversammlung einen heftigen Scherf-Rüffel eingefangen. K.W.