: Eichel bei Rente hart
Finanzminister Eichel lehnte höhere Zuschüsse für Privatvorsorge ab. Union verlangt neues Konzept. Merkel für Gespräche, Merz vorerst dagegen
BERLIN taz/rtr ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in der wieder aufgeflammten Debatte um die Rentenreform weitergehende Zuschüsse für den Aufbau der privaten Altersvorsorge abgelehnt. Es bleibe bei dem Volumen von gut 19 Milliarden Mark. „Alles andere wäre unbezahlbar.“
In der SPD gibt es Überlegungen, die Zulagen zur geplanten privaten Altersvorsorge zu dynamisieren. Ulla Schmidt, die die SPD-Rentenarbeitsgruppe im Bundestag leitet, sagte der Magdeburger Volksstimme, die staatlichen Zuzahlungen müssten im gleichen Maße steigen wie die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung.
Eichel sprach sich auch dagegen aus, Wohnimmobilien in das neue System einzubeziehen und die Förderkriterien bei den Sparformen für die Altersvorsorge zu lockern. Dafür plädiert unter anderem die Union. Die CDU-Chefin Angela Merkel erklärte gestern, Schröders „Basta“ zur Rente sei auf ganzer Linie gescheitert. „Die Bundesregierung musste sich in allen Fällen auf CDU und CSU zubewegen und sich an vielen Stellen unseren Vorstellungen beugen.“ Die Bundesregierung müsse ein neues und in sich schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen. „Jeden Tag einzelne, neue Nachbesserungen machen wir nicht mit.“
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz schloss vorerst eine Zusammenarbeit mit der Regierung in der Rentenfrage aus. Riester sei mit seinen Konzepten selbst in der eigenen Koalition gescheitert. „Die logische politische Konsequenz wäre jetzt der Rücktritt.“
Merz’ Stellvertreter Horst Seehofer (CSU) schlug die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt als Nachfolgerin von Arbeitsminister Walter Riester vor. Schmidt habe immer gesehen, dass die Einwände der Union gegen die Pläne des Ministers sehr wohl begründet gewesen seien. Riester sei dagegen mit Ignoranz und Imkompetenz über Bedenken von CDU und CSU hinweggegangen.
Die Koalition hatte sich am Freitag darauf verständigt, die zur Stabilisierung der Rentenbeiträge vorgesehenen Rentenkürzungen breiter zu verteilen und das Rentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen. Bereits am Dienstag sollen die Fraktionen von Grünen und SPD der Korrektur zustimmen.
Die Arbeitgeber kritisierten unterdessen die Korrektur. Eine Absenkung auf 62 Prozent sei in Verbindung mit der privaten Vorsorge und deren Förderung für Geringverdiener sozialverträglich, so Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gestern.
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