: Lasters langes Leiden an der Ökosteuer
■ Schon zum zweiten Mal tuckern protestierende Trucker durch Hamburg
Mit einem Lkw-Korso durch die Innenstadt haben gestern Trucker aus Norddeutschland gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Nach Angaben der Polizei fuhren rund 200 Lastwagen mit. Die LKW-Transport-Verbände aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg hatten mit bis zu 600 Teilnehmern gerechnet.
Obwohl die Laster hupend mit Tempo 30 durch die Stadt zockelten, stellte die Polizei keine großen Verkehrsbehinderungen fest. Wer allerdings die Demonstrationsstrecke vom Hafen über die Innenstadt und Altona bis Othmarschen überqueren wollte, musste bis zu einer halben Stunde warten.
Die Demonstranten stießen bei den Menschen an der Strecke teils auf Wohlwollen, teils auf Unverständnis: „Ich dachte, die LKW-Fahrer hätten sich mit den hohen Spritpreisen schon abgefunden“, sagte ein Autofahrer in einem der kleinen Staus. Zwei Mitarbeiter eines Reinigungsunternehmens schimpften, weil sie nicht pünktlich zu ihrer Arbeit kommen konnten. Mehrere Taxi- und LKW-Fahrer grüßten die Kollegen per Lichthupe oder winkten ihnen zu.
Die Demonstranten forderten das Aussetzen der Ökosteuer sowie die Reduzierung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer auf europäisches Niveau. Der Verband Straßengüterverkehr Hamburg (VSH) erklärte: „Unsere Unternehmen haben keine Chance, wenn die Bundesregierung auf die dramatisch zunehmende Wettbewerbsverzerrung in Europa nicht mit Taten reagiert.“
Frank Wylezol vom Landesverband Straßenverkehrsgewerbe Hamburg (LSH) wandte sich vor allem gegen die zum Januar anstehende nächste Stufe der Ökosteuer auf Diesel. Schon heute würden niederländische Laster weit weniger mit Steuern und Abgaben belastet als die deutschen. Die nachlassenden Sprit-Preise hülfen dem hiesigen Gewerbe wenig, weil die europäische Konkurrenz ebenfalls davon profitiere. Mit der Ökosteuer will die Bundesregierung den Kauf sparsamer Laster fördern und die Bahn attraktiver machen.
Bereits im September nach dem starken Anstieg der Ölpreise hatten Trucker und Taxi-Fahrer für „Chancengleichheit in der EU“ und gegen die Öko-Steuer demonstriert. Damals blockierten rund 600 Fahrzeuge den Ring 1. lno/taz
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