: Gemeinsame Gerichte in Sicht
Die ersten gemeinsamen Oberlandesgerichte von Berlin und Brandenburg könnten nach Aussage von Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) bereits 2002 ihre Arbeit aufnehmen. Nach Schelters Vorstellungen sollten zunächst ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam und ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin gebildet werden. Zugleich hält er an Cottbus als Standort für das gemeinsame Finanzgericht fest. Wenn sich beide Länder nicht auf einen Standort einigen könnten, seien nach einer Länderfusion zwei Finanzgerichte in Berlin und Cottbus denkbar. Schelter geht davon aus, dass viele gemeinsame Einrichtungen beide Länder der Vereinigung „automatisch“ näher bringen. Mit der Zusammenlegung von Einrichtungen würden zugleich Synergieeffekte geschaffen, die den Ländern heute schon zugute kämen. DDP
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