Merkel: Riester ist unser bester Mann
CDU lehnt rot-grünes Rentenkonzept weiter ab. Regierung und Gewerkschaften einigen sich auf Rentenkonsens
BERLIN taz ■ Ausgerechnet immer dann, wenn die CDU die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten hat, die sich eigentlich ausschließen, gerät sie in Schwierigkeiten. Dabei ist die jüngste Alternative ähnlich schlicht wie in den Monaten zuvor: draufhauen oder mittragen?
Die CDU ist nicht sicher, wie sie mit dem von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegten Rentenkonzept umgehen soll. Reichen die wiederholten Zugeständnisse der Bundesregierung aus, um der Reform zuzustimmen? Oder ist die ganze Reform „schrottreif“, wie Fraktionschef Friedrich Merz am Wochenende sagte, und muss zurückgenommen werden? Nach der gestrigen Präsidiumssitzung versuchte CDU-Chefin Angela Merkel den Eindruck zu widerlegen, die Partei streite über den Kurs in der Rentenfrage. Die CDU lehne das rot-grüne Rentenkonzept ab, so Merkel. „Das, was auf dem Tisch liegt, ist so nicht zustimmungsfähig.“
Merkel hielt sich bei diesem heiklen Thema betont kurz. Lieber zog sie den umstrittenen Arbeitsminister durch den Kakao. „Riester ist unser bester Außendienstmitarbeiter“, sagte die CDU-Chefin freudestrahlend. So viel zerstörerisches Potenzial wie dieser könne die Union als Opposition gar nicht entfalten.
Aber bei aller Häme: Den Verzicht der Regierung auf den umstrittenen Ausgleichsfaktor wertete die CDU-Vorsitzende als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Sie forderte jedoch weitere Nachbesserungen. Die private Vorsorge müsse flexibler ausgestaltet werden. Außerdem sei die neue Witwenrente sozial ungerecht. Die Union sei bereit, sagte Merkel, darüber mit der Regierung weiter zu verhandeln. Dafür brauche es aber Zeit. Ein „Durchpeitschen“ der Rentenreform werde es mit der CDU nicht geben.
Die Union setzt auf das Prinzip Hoffnung. „Wir werden den Druck im Kessel mit aller Macht halten“, sagte die Parteichefin. Erst am Ende möglicher neuer Verhandlungen werde die Union entscheiden, ob sie der Rentenreform zustimmt oder nicht. Diese Position hat den Vorteil, dass sie alles offen lässt. Wo die Regierung mit der parlamentarischen Opposition noch streitet, hat sie sich mit ihren außerparlamentarischen Widersachern bereits geeinigt. Bei einem Spitzengespräch in Hannover am Sonntagabend haben sich Schröder, Riester sowie mehrere Gewerkschaftschefs auf einen Kompromiss in der Rentenfrage geeinigt. Danach wird der umstrittene Ausgleichsfaktor gekippt. Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 67 Prozent sinken und der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent liegen. Damit dürften die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Rentenreform aufgeben. Nun fehlt nur noch die Union. JENS KÖNIG
