: Steuergeschenk perfekt
Ländermehrheit für Entfernungspauschale steht schon vor der Entscheidung des Bundesrates
BERLIN ap ■ Die Entfernungspauschale mit ihren milliardenschweren Steuergeschenken für Berufspendler ist eingetütet. Seit gestern steht fest, dass die im Bundesrat notwendigen 35 Stimmen erreicht werden, selbst wenn die Stadtstaaten und einige unionsregierte Länder nicht mitziehen. Die Befürworter der Pauschale bringen zusammen 41 Stimmen auf. Dazu zählen alle Flächenländer, in denen die SPD stärkste Partei ist, sowie Baden-Württemberg und Thüringen.
Nach dem Ja im Bundesrat sinkt die Steuerlast aller Berufspendler ab 1. Januar um jährlich etwa eine Milliarde Mark. Die Pauschale gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Fußgänger und Radfahrer. Bis zehn Kilometer Arbeitsweg können 70 Pfennig je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, ab dem elften Kilometer 80 Pfennig.
Das CDU-Präsidium hatte erst am Montagabend entschieden, den Gesetzentwurf nicht zu blockieren.
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