: Ettappensieg für Zeugen Jehovas
Bundesverfassungsgericht: Anerkannte Glaubensgemeinschaft muss nicht loyal zum Staat stehen
FREIBURG taz ■ „Wir gehen fröhlich aus dem Gerichtssaal“, freute sich gestern Gajus Glockenthin, der Justiziar der Zeugen Jehovas. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade eine Verfassungsbeschwerde der Sekte positiv beschieden. Eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist damit in sichtbare Nähe gerückt. Neben den beiden christlichen Großkirchen haben rund 30 andere Gruppierungen von den Mormonen bis zu den Altkatholiken bereits diesen Status.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte gestern in einem einstimmigen Urteil, dass eine besondere Nähe zum Staat nicht erforderlich ist, wenn eine Religionsgemeinschaft mit Privilegien ausgestattet werden will. Dass die Zeugen Jehovas nicht wählen gehen, könne allein eine Ablehnung nicht tragen. Karlsruhe hob damit ein anders lautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 auf und wies das Verfahren an das Berliner Gericht zurück. Dort muss nun noch die „Rechtstreue“ der Zeugen Jehovas geprüft werden, insbesondere ihre Haltung zur Kindeserziehung und gegenüber aussteigewilligen Mitgliedern. Beide Fragen waren im bisherigen Verfahren offen geblieben (Az.: 2 BvR 1500/97). CHR
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
