: Mehr für Ex-DDR-Diener
Kabinett legt früheren DDR-Vertretern und Stasi-Leuten mehr Rente unter den Weihnachtsbaum
BERLIN dpa ■ Stasi-Mitarbeiter und andere Repräsentanten des DDR-Systems sollen künftig mehr Rente bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung gestern vor der Weihnachtspause gebilligt hat. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr umgesetzt, das die Sonderregelungen für die Angehörigen des „staatsnahen Bereichs“ als verfassungswidrig verworfen hatte. Deshalb müssen die bisherigen Begrenzungen der Rentenzahlungen etwa für Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit oder andere Staatsrepräsentanten aufgehoben und die berücksichtigungsfähigen Entgelte von 70 auf 100 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben werden.
Die neuen Regelungen sollen nach dem Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. Mai 1999 in Kraft treten, teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Die Nachzahlungen führen beim Bund und bei den östlichen Bundesländern einmalig zu Mehrausgaben von rund 690 Millionen Mark und zu jährlich wiederkehrenden Belastungen von rund 325 Millionen Mark.
Deutliche Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für die Renten von ehemaligen Beschäftigten der DDR-Reichsbahn und der Deutschen Post vor. Künftig sollen deren Beschäftigungszeiten höher bewertet werden. Dies führt zu Mehraufwendungen von einmalig ebenfalls 325 Millionen Mark und jährlichen Mehrkosten von 110 Millionen Mark.
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