: Kritik am neuen US-Justizminister
Gegen Proteste von Bürgerrechtlern holt George W. Bush den konservativen Senator John Ashcroft ins Kabinett
AUSTIN afp/taz ■ Bürgerrechtler und Umweltschützer in den USA haben die jüngsten Nominierungen des designierten US-Präsidenten George W. Bush kritisiert. Es gebe kaum jemand in den USA, der eine schlimmere Liste an Bürgerrechtsverstößen aufwiese als der von Bush fürs Amt des Justizministers nominierte John Ashcroft, sagte am Freitag der Vorsitzende der Bürgerrechtsgruppe „People for the American Way“, Ralph Neas. „Ashcroft ist das Gegenteil von jemandem, der das Justizministerium leiten könnte.“
Der Präsident des NAACP-Verbandes, Kweisi Mfume, nannte die Ernennung Ashcrofts in der Nacht zum Sonntag „unerhört“. Mit Ashcroft sei ein Mann für Recht und Gesetz zuständig, der gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung sei. Ashcroft gilt als konservativer Hardliner, der das Recht auf Abtreibung und die staatliche Förderung von Minderheiten genauso strikt ablehnt, wie er die Todesstrafe befürwortet.
Als Justizminister ist Ashcroft, bisher Senator von Missouri, zuständig für Todesstrafen auf Bundesebene. Sowohl er als auch Bush haben bereits deutlich gemacht, sie sähen keinen Anlass zu einem Moratorium, das gegenwärtig von der Clinton-Regierung geprüft wird. Bush hatte Ashcroft bei der Nominierung am Freitag als einen Mann mit „festen Überzeugungen“ und in der Anwendung der Gesetze unparteiisch bezeichnet. Ein Sprecher Bushs betonte, Ashcroft habe im Senat sowohl unter bei Republikanern als auch bei Demokraten Bewunderer. Ob das so ist, wird sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss zeigen immerhin muss der Senat Ashcroft bestätigen.
Die Nominierung von Christine Todd Whitman zur Chefin der Umweltschutzbehörde EPA stieß auf Kritik von Umweltschutzverbänden. Als Gouverneurin von New Jersey habe Whitman zugunsten der Wirtschaft staatliche Umweltschutzgesetze umgangen, sagte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation „Sierra Club“.
Eine Sprecherin verteidigte die Politik der zukünftigen Chefin der Umweltschutzbehörde, die bisher als erste Frau an der Spitze New Jerseys stand. Unter ihrer Führung sei die Verschmutzung von Luft und Wasser in dem Bundesstaat so gering wie nie zuvor. Nach Angaben von „Sierra Club“ sind die Flüsse des Staates jedoch so verschmutzt wie in keinem anderen US-Staat, bei der Luftqualität stehe New Jersey vor den Toren New Yorks an zweitletzter Stelle. Außerdem gebe es dort so viele Giftmülllager wie nirgends sonst im Land.
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