Geteilte Stadt, ganzer Friede?
Israel bietet an, Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen. Dazu müssten die jedoch auf das Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichten. Vermittler Clinton hat Bedenkzeit bis heute eingeräumt
JERUSALEM taz ■ Weiter ist Barak noch nie gegangen: Grundsätzlich ist Israel bereit, einen Teil Jerusalems den Palästinensern zu überlassen, erklärte Ministerpräsident Ehud Barak am Montagabend. Seine Bedingung: Die Palästinenser müssten dem Teilungsvorschlag des Noch-US-Präsidenten Bill Clinton zustimmen und dazu auf das 100-prozentige Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge verzichten. Die palästinensische Führung meldete gestern prompt an, Clintons Ultimatum, das Bedenkzeit bis heute vorsieht, kaum einhalten zu können. Arafats Berater Nabil Abu Rdainah verlangte stattdessen Klärung diverser Details.
Nach den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten hat sich Israel erstmals bereit erklärt, den Palästinensern Souveränität über den arabischen Ostteil Jerusalems und die arabischen Vororte sowie eine „faktische Hoheit“ über die heiligen muslimischen Stätten am Tempelberg zu gewähren. Israel soll die Souveränität über die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs jedoch behalten.
Israels rechtsgerichtete Opposition hat erklärt, sie werde ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht anerkennen, wenn es die Teilung Jerusalems und die Aufgabe der israelischen Souveränität über den Tempelberg einschließe. Außerdem will die Opposition Barak gesetzlich daran hindern, ein Abkommen zu unterzeichnen, nachdem er bereits zurückgetreten ist. Selbst Arbeitsparteiminister Schimon Peres kritisierte Israels Konzessionen als zu weit gehend. Er sagte: „Was soll das Feiern von Israels Zugeständnissen? Das untergräbt unsere Verhandlungsposition.“ Siedlervertreter erklärten, sie würden sich jedem Versuch widersetzen, Siedlungen abzubrechen und sich transferieren zu lassen. „Wir werden auch in fünfzig Jahren noch hier sein“, betonte ein Siedler im südlichen Gazastreifen. „Noch letzte Woche sind neue Familien hier eingezogen.“ ANNE PONGER
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