: „Regierungskrise“ bei Gabriel
■ Opposition sieht SPD im Jahr 2001 geschwächt
Hannover – Niedersachsens SPD-Landesregierung geht nach Einschätzung von CDU und Grünen geschwächt in das Jahr 2001. „Es gibt so etwas wie eine schleichende Regierungskrise“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms gestern. Es sei nicht erkennbar, wie Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) diese beenden wolle. CDU-Fraktionschef Christian Wulff sprach sogar von einer „starken Regierungskrise“. Gabriel wies dies als „Quatsch“ zurück.
Harms meinte, seit dem Weggang des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) und seiner besten Leute im Herbst 1998 sei es mit der Landesregierung bergab gegangen. „Dieser Niedergang war mit dem Ende der kurzen Ära von Gerhard Glogowski nicht vorbei, sondern hat sich auch unter Sigmar Gabriel fortgesetzt.“ Die 1998 in die Regierung gerissenen Lücken seien bis heute nicht geschlossen. Auch Gabriel könne sie nicht füllen, sagte sie. Die SPD habe das Problem, dass sie Niedersachsen mittlerweile sehr lange regiert. „Diese Gewöhnung an die Macht führt offensichtlich dazu, dass man mit ihr nicht mehr ordentlich umgeht“, sagte Harms.
Sie spielte damit auf die Umstände der Berufung von Gitta Trauernicht zur Arbeits- und Sozialministerin und auf die vorzeitige Pensionierung von Verfassungsschutzchef Rolf Peter Minnier an. Wulff meinte, diese beiden Vorgänge seien zu einem „Desaster“ für die Regierung geworden. Jeti/dpa
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