: Bremer Doppelfehlpass
■ CDU gegen, SPD und Grüne für längere Frist
Der erneute Doppelpass-Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist gestern in Bremen auf geteiltes Interesse gestoßen. Wie berichtet, will Schily per Gesetzesinitiative die Frist für ausländische Kinder, bis zum Alter von zehn Jahren einen Doppelpass zu erhalten, verlängern. Zudem will er die „zu hohe“ Verwaltungsgebühr von 500 Mark abschaffen.
Laut Markus Beyer, Sprecher von Innensenator Bernt Schulte (CDU), stimmt dies nicht. Es hätten lediglich zehn Prozent der Antragsberechtigten auf die Initiative im vergangenen Jahr reagiert – insgesamt 370 Personen. Außerdem bestünde die Möglichkeit, die Gebühr in Raten zu bezahlen. Dieser Auffassung von Schulte schließt sich auch der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Rolf Herderhorst, an.
Die Bremer Fraktionen von SPD und Grünen begrüßten den Vorstoß aus Berlin. Matthias Güldner, Innenpolitiker der Grünen, sagte, dass eine hohe Resonanz auf die Option zum Doppelpass ausgeblieben sei, „weil dies erst im Herbst bekannt gemacht wurde“. Auch er sähe als weiteren Grund die extrem hohen Kosten. Darum haben die Bremer Grünen 2000 eine Initiative in die Bürgerschaft eingebracht, sich im Bundesrat für eine Verlängerung einzusetzen. Eine Auffassung, die auch von der SPD unterstützt wird, so Sprecher Werner Alfke. Allerdings sei eine Zustimmung im Bundesrat wegen der CDU nicht durchsetzbar. Jeti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
