: Umland droht Förderkürzung
Dem Berliner Umland drohen erhebliche Kürzungen bei den Fördermitteln zur Ansiedlung von Unternehmen. Das sagte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Danach verlangt die Europäische Union, dass die Fördersätze im Speckgürtel Berlin an das in Berlin zulässige geringere Niveau angepasst werden. Betroffen davon ist laut Zeitung die Förderung im Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern (GA), die von der Brüsseler EU-Kommission genehmigt werden muss. Während in Berlin ein Förderhöchstsatz für Investitionen von 38 Prozent gelte, liege er in Brandenburg derzeit noch bei 43 Prozent. Künftig solle nach dem Willen der Europäischen Kommission die um 5 Prozent höhere Förderung in Brandenburg für den Berliner Speckgürtel nicht mehr gelten dürfen. DPA
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