Berlin und Umland, einig Förderland
Wirtschaftsverwaltung begrüßt Forderungen der EU, die Subventionen in Berlin und dem Speckgürtel anzugleichen
Die Wirtschaftsverwaltung hat gestern Pläne der EU-Kommission begrüßt, die Wirtschaftsförderung im Berliner Umland dem Niveau der Hauptstadt anzugleichen. „Damit verschwindet endlich das Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland“, sagte gestern Michael Wehran, Sprecher von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU). So mache es keinen Sinn, wenn sich zum Beispiel Zehlendorf und Teltow gegenseitig potenzielle Investoren abwerben würden. „Wir sind eine Wirtschaftsregion.“
Die EU-Kommission fordert, die Umlandförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern (GA) auf das Berliner Niveau zurückzufahren. Die GA wird von Bundes- und Landesmitteln finanziert; die Europäische Kommission muss allerdings sämtliche öffentlichen Beihilfen für Unternehmen genehmigen. Während in Berlin der Förderhöchstsatz für Investitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei 38 Prozent liegt, bekommen derzeit in Brandenburg KMU bis zu 43 Prozent ihrer Investitionen von der öffentlichen Hand. Künftig soll diese um 5 Prozentpunkte höhere Förderung im Berliner Umland nicht mehr gelten. Das wird der zuständige Bund-Länder-Auschuss am 24. Januar aller Voraussicht nach beschließen.
Die EU-Kommission wacht europaweit über die staatlichen Beihilfen für Unternehmen. Damit soll dem Subventionswettlauf, den ohnehin nur reiche Regionen gewinnen würden, ein Riegel vorgeschoben werden. So dürfen beispielsweise in Sizilien oder Brandenburg mehr Fördermittel fließen als in Hamburg oder dem Pariser Umland. Das Berliner Umland galt bisher als ärmer als die Hauptstadt. Das rechtfertigte die höhere Förderung. Mittlerweile sind allerdings im Speckgürtel Hunderte neue Unternehmen entstanden; das Wachstum übersteigt das der Hauptstadt. Darüber hinaus ist die Arbeitslosigkeit im Umland geringer als in Berlin: Waren im November 2000 im Umland gerade mal 12 Prozent der Erwerbstätigen arbeitslos gemeldet, so lag die Arbeitslosenquote in Gesamtberlin bei rund 15 Prozent, in einzelnen Bezirken wie Kreuzberg oder Friedrichshain sogar noch deutlich darüber.
Die Brandenburger sind von diesen EU-Plänen allerdings wenig begeistert. Sie befürchten, in der weiteren Wirtschaftsentwicklung ins Hintertreffen zu geraten. „Wir konkurrieren ja nicht nur mit Berlin, sondern auch mit Dresden oder Leipzig“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Den sächsischen Regionen gesteht die EU nach wie vor höhere Förderquoten zu. Wirtschaftsvertreter kritisieren außerdem, dass die Beihilfen für Erstinvestitionen, etwa für neue Maschinen, im Umland ganz wegfallen sollen.
Der Sprecher des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, Dirk Reitemeier, sieht die Entwicklung dennoch „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Zwar werde die Förderung innerhalb des Speckgürtels gesenkt, dafür dürften allerdings mehr Mittel als bisher in die Grenzregionen an der Oder fließen. Und: „Das dokumentiert die Leistungsfähigkeit des Umlands.“ RICHARD ROTHER
