: Aussteigerprogramm für Rechte
■ Niedersachsen kündigt jetzt erste Aussteigehilfen an
In Niedersachsen soll Rechtsextremisten in Kürze mit einem Aussteigerprogramm die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden. Bundesweit erstmalig sollen Sozialarbeiter jeden inhaftierten Rechtsradikalen einzeln ansprechen und für ihn „ein individuelles Betreuungsprogramm“ zuschneidern, sagte Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD).
Im Gespräch sei auch ein Zeugenschutzprogramm, wenn Rechtsradikale als Kronzeugen mit Behörden zusammenarbeiten. Pfeiffer schätzt, dass in niedersächsischen Gefängnissen 100 bis 150 rechtsradikale Straftäter einsitzen und hofft auf eine aktive Teilnahme von mindestens 20 bis 30 Inhaftierten. Zusätzlich werde eine Telefon-Hotline für nicht-inhaftierte Aussteigewillige eingerichtet. Das Programm soll schon in den kommenden Wochen starten. Pfeiffer: „Ich hoffe, dass wir im Laufe des Februars die ersten konkreten Schritte machen können.“
Finanzkräftige Partner für sein Vorhaben sucht Pfeiffer noch in der Wirtschaft, die ihn „dabei unterstützen, dass wir die Rechten schwächen“. Konkret bedeutet das, dass Aussteigern ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten werden kann beziehungsweise ein Umzug oder Neuanfang an einem anderen Ort finanziert wird. Für die Anschubfinanzierung des Programmes sei bereits gesorgt: Die übernimmt das Land Niedersachsen. taz/dpa
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