: Struck gegen Schily
SPD-Fraktionschef widerspricht SPD-Minister und sichert Birthler „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Stasi-Akten spalten die Partei
BERLIN taz ■ Das Treffen zwischen dem SPD-Fraktionschef und der Hüterin über die Stasi-Akten hätte nicht harmonischer verlaufen können. Peter Struck besuchte Marianne Birthler gestern in ihrer Berliner Behörde, sicherte ihr seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zu und befand: „Das Stasi-Unterlagengesetz braucht nicht geändert zu werden.“ Birthler ihrerseits freute sich, „dass Herr Struck diese Position, die wir auch haben, unterstützt.“
So sehr sich Birthler „vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte“ über Strucks Rückendeckung freute, so sehr dürfte sich Strucks Parteifreund Otto Schily geärgert haben. Der Innenminister hatte erst am Montag eine Gesetzesänderung angeregt und als Frage bezeichnet, „mit der sich der Bundestag befassen muss“. Nun hat sich der Chef der Regierungsfraktion mit dieser Frage befasst – und Schily prompt eine Absage erteilt: Struck sieht keinen Anlass zur Änderung einer „zehnjährigen Praxis, die von niemandem beanstandet worden ist“.
Von niemandem? Struck tat so, als ob Schily nicht seit Wochen versucht hätte, den bisherigen Umgang mit den Stasi-Akten zu verändern. Mit allen Mitteln will er Birthler untersagen, die Zusammenfassungen von Abhörprotokollen über Prominente herauszugeben.
Mit seinem Konfrontationskurs gegen Birthler erfreut Schily vor allem Exkanzler Helmut Kohl, der gegen die Herausgabe seiner Akten geklagt hat. Aus den Reihen der SPD gibt es nach wie vor unterschiedliche Stimmen – auch wenn der Fraktionschef Geschlossenheit vorgaukelte: „Wir werden überhaupt keinen Zweifel daran lassen“, sagte Struck, „dass wir die Rechtsauffassung von Frau Birthler und ihrer Behörde teilen.“
Doch Zweifel gibt es durchaus: So sprach etwa der Leipziger Abgeordnete Rainer Fornahl gestern von „einer Ost-West-Kluft“ in der Fraktion: „Das Gesetz in der jetzigen Form ist ausreichend.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, dagegen blieb auf Schily-Kurs: „Ich lasse mir nicht den Mund verbieten“, so Wiefelspütz zur taz, „für eine Entscheidung, ob eine Klarstellung im Gesetz notwendig ist“, sei es noch viel zu früh.
An einem Punkt konnten gestern auch Schily und Wiefelspütz der viel kritisierten Marianne Birthler zustimmen: „Wir meinen, jetzt haben die Gerichte erst mal das Wort“. Erst wenn über Helmut Kohls Klage entschieden sei, so auch Wiefelspütz, „wird der Bundestag entscheiden“.
LUKAS WALLRAFF
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