: Frauen, Friede, Förde
■ Rot-Grün Kiel verschärft Kampf gegen Rechte und will Zuwanderungsgesetz
Eine verschärfte Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein gestern angekündigt. Schärfere Gesetze seien aber nicht sinnvoll, erklärten Regierungschefin Heide Simonis (SPD) und ihre grüne Vize Anne Lütkes bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn. Sie kündigten ein „Aussteigerprogramm“ für Jugendliche an, die aus der Szene raus wollten. Ihnen müssten Hilfen und Schutz vor Racheakten Rechter angeboten werden, so Lütkes, die auch Ministerin für Justiz sowie für Frauen, Jugend und Familie ist.
Zudem müssten weiterhin öffentliche Zeichen gesetzt werden. So würde der Aktionstag gegen Rechtsradikalismus, den die Landesschülervertretungen für den 27. Januar ausgerufen haben, „voll und ganz unterstützt werden“. Simonis selbst wird Anfang Mai 60 Jugendliche nach Auschwitz, Krakau und Danzig begleiten. Die einwöchige Reise ist Teil eines deutsch-polnischen Jugendprojekts.
„Keinen Zweifel“ hat sie an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Simonis geht davon aus, dass das geplante Verbot dieser „zutiefst fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei“ vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert werde. Zugleich sprachen sich beide gegen jede Einschränkung des Grundrechts auf Asyl aus und forderten die baldige Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes: „Das Land muss in den nächsten Jahren junge Migranten und Migrantinnen in großer Zahl aufnehmen.“
Die zweite rot-grüne Koalition in Kiel, seit einem knappen Jahr im Amt, regiert im Vergleich zu den Querelen im ersten Kabinett freundlich-friedlich vor sich hin. Obwohl oder weil mit Simonis und Lütkes an der Förde erstmals in einem Bundesland zwei Frauen an der Spitze stehen. smv
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