: CDU mag Schröders Rente nicht
Merkel nennt Reform unzureichend. CDU-Klausur sieht in der Partei „Willen zur Macht“
BERLIN dpa/ap ■ Auch nach den jüngsten Korrekturen steht die CDU der Rentenreform ablehnend gegenüber. Allerdings ließ sich die Partei noch eine Hintertür für eine Einigung mit der Regierung in letzter Minute offen. „Unzureichend“ nannte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Abschluss der Klausurtagung der CDU in Mainz das jetzige Konzept von SPD-Arbeitsminister Riester. Vor allem die soziale Absicherung der Frauen sei nicht gewährleistet. Kritisiert wurde in einem Beschluss besonders, dass die Reform schon nach dem bis zum Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung wieder überarbeitet werden muss. Die Union forderte die Regierung deshalb auf, die Abstimmung über die Reform zu verschieben. Bis jetzt ist das Votum des Bundestages für den 26. Januar vorgesehen.
Auf der zweitägigen Klausur verabschiedete die Union zudem neue außenpolitische Leitlinien: Deutschland und Europa sollten in das amerikanische Raketenabwehrsystem NMD einbezogen werden, forderte der Außenpolitiker der Union, Volker Rühe, darin. Auch in der Wirtschaftspolitik will die CDU Akzente setzen: Mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts will die Christenunion zu mehr Beschäftigung kommen. Die Beschlüsse sollen nach dem Willen Merkels den Auftakt einer Programmdebatte bilden, die die Partei in der ersten Hälfte dieses Jahres führen will. Auf einem Parteitag im Dezember soll dann das Programm endgültig verabschiedet werden. Einen „gemeinsamen Willen zur Macht“ attestierte Merkel ihrer Partei, die Regierung dagegen lasse „jede politische Vorstellung und Richtung vermissen“.
Die indes kümmerte sich darum wenig und zog die CDU wegen ihrer Kanzlerkandidaten-Debatte auf: „Ich habe langsam das Gefühl, die benennen ihren Kandidaten erst nach der Wahl“, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder wissen. Am Fahrplan für die Rentenreform halte die Regierung fest. Zu der offenen Frage, wie das Wohneigentum in die private Vorsorge einbezogen werden kann, werde das Finanzministerium auf den heutigen Fraktionssitzungen Berechnungen vorlegen.
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