: Grüne zweifeln an Kronzeugen
Fraktion lehnt neue Auspack-Regelung ab, bietet der SPD aber „ergebnisoffene“ Verhandlungen an. Anreize zu falschen Beschuldigungen sollen vermieden werden
FREIBURG taz ■ Die Grünen im Bundestag lehnen die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung ab. Der Arbeitskreis Recht billigte gestern ein Positionspapier der Rechts- und Innenpolitiker Volker Beck, Christian Ströbele und Cem Özdemir. Mit der Zustimmung der Fraktion, die sich gestern Abend mit dem Thema befasste, wurde gerechnet.
Die Glaubwürdigkeit von Kronzeugen sei „stark eingeschränkt, da sie erhebliche eigene Vorteile aus der Belastung anderer Personen ziehen“, heißt es zur Begründung in dem Papier. Auch werde das „Schuldprinzip“ verletzt, wenn der im Strafgesetzbuch für eine bestimmte Tat vorgesehene Strafrahmen unterschritten werde.
Die Grünen erinnern daran, dass auch heute schon das „Verhalten nach der Tat“ strafmildernd berücksichtigt werden könne. Hierbei wollen sie allerdings vor allem die „Reue“ eines Täters belohnen. Die Belastung anderer lasse, so die Grünen, allerdings dann nicht auf Reue schließen, „wenn sie durch eine Kronzeugenregelung motiviert sei.“ Hier gehe es nur noch um den eigenen Vorteil.
Allerdings zeigen sich die Grünen durchaus auch zu „konstruktiven Gesprächen“ mit der SPD bereit. Dabei solle „ergebnisoffen geprüft“ werden, ob man den Richtern bei der Strafzumessung „noch etwas“ mehr Spielraum geben könne. Was mit diesem „etwas“ gemeint sein könnte, wollten die Grünen gestern nicht erläutern. Seitens der SPD ist allerdings klar, dass man bei substanziellen Kronzeugenaussagen die im Gesetz bestimmten Mindeststrafen nach unten verschieben will.
Begrüßt wird von den Grünen das jüngst von Innenminister Schily vorgestellte Aussteiger- und Zeugenschutzprogramm für die rechte Szene. CHR
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