: Kontinuierlich rosa
■ SPD-Programmentwurf: Fortschreiben des vermeintlich Bewährten
Wer sich durchgehend für erfolgreich hält, sieht wenig Anlass zu Änderungen. Beschäftigungspolitik und Wirtschaftsförderung sollen deshalb auch nach der Bürgerschaftswahl Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in Hamburg sein, und das heißt natürlich Regierungspolitik – „Gerne wieder mit der GAL“, so Parteichef Olaf Scholz: „Aber vor einer absoluten Mehrheit fürchten wir uns auch nicht“, beteuerte er gestern Abend bei der Präsentation eines 79-seitigen Wahlprogramms, das Bürgermeister Ortwin Runde und Scholz erarbeitet haben.
Der Entwurf soll bis 25. Februar in der Partei diskutiert werden, bevor man sich auf dem Parteitag am 4. Mai auf eine endgültige Fassung für den Wahlkampf verständigt. Es ist nicht wirklich davon auszugehen, dass sich diese Endfassung grundsätzlich vom Entwurf unterscheiden wird.
Auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben sich Hamburgs Sozis als „zentrales Ziel“ festgelegt. Haufenweise neue Arbeitsplätze und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit bis 2005 sind einer der Schwerpunkte in der nächsten Legislatur. Desweiteren soll Hamburg „sozialer und gerechter“ werden, „weltoffener und sicherer“, „moderner und schöner“. Und weil es ja vor allem um „Lebensqualität für die Menschen“ geht, formulieren Runde und Scholz noch ein gar kühnes Vorhaben: In wenigen Jahren schon soll „in der Elbe wieder gebadet werden können“. aha/smv
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