: Rektoren drängeln
Hochschulrektorenkonferenz drängt auf neues Hochschulgesetz und kritisiert Versagen der Koalition
Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) hat gestern die Hochschulpolitik der großen Koalition vehement kritisiert. Die dringend erwartete Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes würde weiter verschoben, weil sich SPD und CDU nicht auf eine gemeinsame Position einigen könnten. Der LKRP-Vorsitzende Jürgen Mlynek berichtete, die CDU-SPD-Koalition habe den erst am 10. Januar vorgelegten Entwurf „vom Tisch“ gefegt. Uneinigkeit über die Vorlage der Wissenschaftsverwaltung habe dazu geführt, dass die beiden Fraktionen je getrennte Entwürfe erarbeiten wollen. Die Landeskonferenz habe diese Entwicklung mit „Überraschung“ zur Kenntnis genommen. Mlynek kritisierte zugleich, dass die LKRP nicht in die Eckpunkte-Erarbeitung einbezogen worden sei.
FU-Präsident Peter Gaehtgens forderte, dass die Laufzeit um ein Jahr bis 2005 verlängert werde. Mindestens 85.000 Studienplätze müssten in der Stadt finanziert werden. Auch die Zuschüsse und vor allem die Investitionsmittel der Hochschulen sollten aufgestockt werden. Zudem kritisierte Gaehtgens weitere Kürzungen im Wissenschaftsetat. Der Kulturbereich habe in den vergangenen Jahren im Gegensatz zur Wissenschaft zu den vorgegebenen Einsparungen kaum beigetragen. DDP, TAZ
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