: Finanzausgleich: Berlin bleibt hart
Berlin hält im Streit um den Länderfinanzausgleich am Einwohnerbonus der Stadtstaaten fest. Andernfalls wäre das Land Berlin in seiner Existenz massiv bedroht, sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern. Im schlechtesten Fall der von den Geber-Südländern gewollten Neuregelung müsste Berlin 3,5 Milliarden Mark Mindereinnahmen im Jahr hinnehmen. Ein von der Hamburger Bürgerschaft in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte gestern die Angemessenheit einer günstigeren Einwohnerwertung für die Stadtstaaten von 135 Prozent. In der günstigeren Wertung würden die speziellen Aufgaben von Ballungsgebieten hinsichtlich der Hochschulen, der Sozialhilfe und der Infrastruktur gewürdigt. „Ohne einen solchen Bonus wäre auch das Geberland Hamburg bald ein armes Land“, meinte Kurth. Der Länderfinanzausgleich muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2004 neu geregelt werden. DPA
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