: „Erst mal sinnvoll“
Barbara Steffens, stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, hält den Ratsbeschluss für grundsätzlich richtig
taz: Noch letzte Woche haben die NRW-Grünen beschlossen, sich an gewaltfreien Protesten gegen Castor-Transporte nach Ahaus zu beteiligen. Gilt das jetzt nicht mehr?
Barbara Steffens: Doch, das gilt noch. Wenn das Interimslager in Neckarwestheim genehmigt wird, gibt es keinen Grund, Transporte durch das Land zu schicken. Gerade die Weisung des Bundesumweltministers an die baden-württembergische Landesregierung zeigt das. Von daher ist es richtig, dem Betreiber von Neckarwestheim klarzumachen, dass nicht notwendige Transporte unterlassen werden müssen.
Bedeutet der grüne Parteiratsbeschluss nicht eine Entsolidarisierung mit der Anti-AKW-Bewegung?
Nein, wir haben dem Atomkonsens mehrheitlich zugestimmt. Dass daraus Konsequenzen für die Umsetzung des Ausstiegs folgen würden, war allen klar. Trotzdem werden wir weiterhin deutlich machen, dass ein schnellerer Ausstieg wichtig ist, und weiter die Gefahren der Atomindustrie benennen. Denn noch könnte der Ausstieg von anderen politischen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl gekippt werden.
Halten Sie den Beschluss vom Montag für sinnvoll?
Grundsätzlich ja. Aber ich finde es schwierig, dass „von oben“ den Kreis- und Ortsverbänden Verhaltensregeln aufgegeben werden. Es macht doch einen Unterschied, ob deutscher Atommüll aus dem Ausland zurückgenommen werden muss oder ob wir ihn trotz Interimslager ideologisch motiviert durchs Land geschickt bekommen. Und ich halte es auch bei notwendigen Transporten für sinnvoll, den Verantwortlichen mit friedlichen Demonstrationen deutlich zu machen, dass es einen breiten Teil der Bevölkerung gibt, der einen schnelleren Ausstieg will.
Die Blockade „notwendiger Transporte“ sei mit dem Atomkonsens nicht vereinbar, heißt es in dem grünen Beschluss. Halten Sie Castor-Transporte aus Neckarwestheim oder Gundremmingen nach Ahaus für notwendig?
Wenn das Interimslager genehmigt wird, sind die Transporte eindeutig nicht notwendig. Wir werden dann, genau wie in der Vergangenheit, zu Demonstrationen und gewaltfreien Protesten gegen diese Transporte, also gegen den Betreiber, aufrufen.
Auch zu Blockaden?
Zu Blockaden haben wir nie aufgerufen, sondern zum gewaltfreien Protest.
Was werden Sie persönlich machen, wenn die Castoren kommen?
Wenn es mir möglich ist, werde ich – wie beim letzten Mal auch – diesmal gegen unnötige Transporte nach Ahaus vor Ort demonstrieren.
INTERVIEW: PASCAL BEUCKER
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