: Reform als Verbrechen
„Rentenbetrug“, proklamiert die Union und wird in Bundestag und -rat gegen Riesters Pläne stimmen
BERLIN rtr/dpa ■ Bundeskanzler Schröder (SPD) ist einmal von vorn und zweimal im Profil abgelichtet. Dazu heißt es: „Vorsicht Falle – Schluss mit dem Rentenbetrug in Serie.“ Mit diesem Plakat im Stil einer Verbrecherkartei will die CDU die rot-grüne Rentenreform zum Thema der kommenden Landtagswahlkämpfe machen. Gestern stellten es der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer der Presse vor.
Zugleich kündigten sie noch einmal an, dass die Union am Freitag im Bundestag gegen die Reformpläne stimmen werde. Merz sagte, die unionsgeführten Länder würden zudem die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teile der Reform ablehnen. Vielleicht komme dann im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag „noch was Vernünftiges raus“.
Merz kritisierte, die Reformpläne nähmen keine Rücksicht darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten noch ausstehe. Die Reform werde mit diesem Urteil hinfällig werden. Meyer warf der Regierung vor, mit den Regelungen zur privaten Altersvorsorge ein „bürokratisches Monstrum“ zu schaffen.
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