: Kooperation mit BGS personell vage
■ Bremer BGS-Personaleinsatz künftig lagebedingt
Bremen muss Abstriche machen. Die 30 bis 50 Bundesgrenzschützer, die im Rahmen des zweijährigen Modellversuchs „Aktion Sicherheitsnetz“ bislang mit bremischen Polizisten zusammenarbeiteten, wird es so nicht mehr geben. Stattdessen besiegelten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Innensenator Bernt Schulte (CDU) gestern vertraglich eine „dauerhafte Sicherheitspartnerschaft“. Die aber macht über die Zahl von im Stadtbereich für konkrete Zusammenarbeit eingesetzte BGS-Beamten keine genauen Angaben. Es heißt nur, dass BGS und Polizei „lageangepasst“ zusammenarbeiten. Schily hatte schon länger angekündigt, für bremische Polizeiaufgaben keine Bundeskräfte mehr bezahlen zu können.
Weiterhin geben wird es also anlassbezogene Kooperation – für Fußballspiele beispielsweise. Oder für mal verstärkte Greiftrupps, die vom Bahnhof aus in die City hinein operieren. Ebenso bei der gemischten Ermittlungsgruppe „Schleuser“. Doch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Und auch im bayerischen Innenministerium zweifelt man, ob sich aus der Zuständigkeit des BGS für Bahn- und Grenzschutz solche neuen Kompetenzen ableiten ließen. ede
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