: Ganz langsam wird Kabila jr. Präsident
Die Vereidigung des neuen Präsidenten Kongos verzögert sich, aber die Staatstrauer beginnt pünktlich. Wenn sie zu Ende ist, will die UNO über Kongos Zukunft beraten. Mittlerweile rüsten Kabilas Verbündete ihre Truppen massiv auf
BERLIN taz ■ Joseph Kabila, Sohn des ermordeten kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila, sollte eigentlich gestern in Kongos Hauptstadt Kinshasa als Präsident vereidigt werden. Die Zeremonie verzögerte sich aber vorerst auf heute wegen logistischer Probleme. Die Vereidigung durch Kongos Oberste Richter sollte nach einer Sondersitzung des kongolesischen Parlaments stattfinden, auf der dieses die Ernennung des neuen Staatschefs bestätigen sollte. Das Parlament, dessen Mitglieder letztes Jahr von Laurent Kabila ernannt wurden, tagt aber normalerweise im südkongolesischen Lubumbashi. Eine Sondersitzung in Kinshasa erfordert erheblichen Aufwand. Außerdem musste der „Palast des Volkes“ in Kinshasa nach den Begräbnisfeiern vom Dienstag erst gründlich gereinigt werden, bevor das Parlament hinein durfte.
Dessen ungeachtet begann gestern die letzte Woche angekündigte 30-tägige Staatstrauer für den toten Kabila. In dieser Zeit sollen die Machtverhältnisse an der Staatsspitze neu ausgehandelt werden. Möglich ist sowohl eine politische Öffnung wie auch eine Radikalisierung der Regierung. Was das Schicksal einzelner Minister angeht, ist die Gerüchteküche bereits am Kochen. Drei Kabinettsmitglieder sollen verhaftet worden sein, nachdem sie versucht hätten, sich ins benachbarte Kongo-Brazzaville abzusetzen.
Die internationale Kongo-Diplomatie hält sich auch an die 30 Tage Staatstrauer. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Dienstagabend, am 21. und 22. Februar einen Kongo-Gipfel zu veranstalten, um über den erlahmten Kongo-Friedensprozess neu zu beraten. Wie dieser zu neuem Leben erweckt werden kann, versucht dieser Tage Belgiens Außenminister Louis Michel herauszufinden. Er war der einzige weiße Staatsgast bei Kabilas Beerdigung und befindet sich jetzt auf einer Rundreise durch die am Kongo-Krieg beteiligten Länder. Um den UN-Gipfel gibt es schon jetzt großen Streit: Die Unterstützer der Rebellen verlangen eine strikte Einhaltung des Lusaka-Friedensabkommens von 1999, aber Frankreich hat sich hinter die Forderung Kinshasas gestellt, das Abkommen neu auszuhandeln.
An den Kriegsfronten hält die 30-Tage-Frist möglicherweise nicht so lange. Aus der Südprovinz Katanga werden bereits neue Kämpfe zwischen Kongos Regierungstruppen, unterstützt von Simbabwe, und Kongos größter Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), unterstützt von Ruanda, gemeldet. Expertenberichten zufolge sind Angola, Simbabwe und Namibia dabei, ihre Armeen im Kongo massiv aufzurüsten – in Erwartung von Rebellenoffensiven ab Ende Januar.
DOMINIC JOHNSON
siehe auch MEDIEN SEITE 16
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
