Del Ponte bleibt hart

Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals besteht in Belgrad auf Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher

BELGRAD taz ■ Etwa hundert Demonstranten warteten gestern vor dem jugoslawischen Außenministerium in Belgrad auf Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals. „Nato – Mörderin!“ schrien die Menschen, als Del Ponte das Gebäude betrat.

Im Gepäck hatte Del Ponte Haftbefehle gegen Jugoslawiens Expräsidenten Slobodan Milošević, seinen ehemaligen serbischen Regierungschef und die 1998, zur Zeit der jugoslawischen Offensive im Kosovo, amtierenden Verteidigungs- und Innenminister. Ebenso forderte sie die Auslieferung des Präsidenten Serbiens, Milan Milutinović.

Das Gespräch am Dienstag zwischen Del Ponte und Jugoslawiens Präsidenten Vojislav Koštunica brachte kein Ergebnis. Sein Kabinett verkündete, dass der Präsident das Verfahren des Tribunals und seine „politisch beeinflusste“ Tätigkeit kritisiert und vor der „Gefahr selektiver Gerechtigkeit“ gewarnt habe. Gegen serbische Politiker und Miltärs würden die meisten Haftbefehle vorliegen, was als eine „kollektive Schuldzuweisung einem ganzen Volk gegenüber“ gedeutet werden könnte.

Dagegen kündigte Justizminister Momčilo Grubac eine Zusammenarbeit Belgrads mit dem Tribunal an. Unterdessen hat sich der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, gegen eine Verknüpfung der Hilfen für Jugoslawien mit Belgrads Bereitschaft zur Kooperation mit Den Haag ausgesprochen. Ein solches Junktim würde den demokratischen Aufbau gefährden. ANDREJ IVANJI

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