: Billigmüllhalden stehen auf der Kippe
Das Kabinett wird morgen die Novelle zum Siedlungsabfall beraten. Noch landet zu viel Müll unbehandelt auf der Kippe
BERLIN taz ■ Im Wesentlichen unverändert kann das Bundeskabinett morgen die Novelle der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) im Kabinett verabschieden – und damit Billigmülldeponien bis spätestens 2005 den Garaus machen. Der Bundesrat hatte zuletzt nur noch „undramatische Änderungswünsche“, sagt Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Grüne). Am 1. März könnte die neue Verordnung in Kraft treten.
Noch immer landen fast zwei Drittel des Hausmülls direkt auf Deponien – ohne jede Vorbehandlung. Das führt dazu, dass der Müll mit den Jahren verrottet, giftige oder klimaschädliche Gase ausdünstet, dass Schadstoffe ins Grundwasser wandern und die Deponien in sich zusammensacken. Aus einer Deponie wird so schließlich eine Altlast. Wer heute spart, lastet künftigen Generationen hohe Folgekosten auf.
Bereits die 1993 von Klaus Töpfer eingeführte TASi verlangt eine Vorbehandlung und setzt eine Übergangszeit bis 2005. Doch eine Technische Anleitung muss erst durch die Länder in eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden. Dabei gönnen sich die Länder vielerlei Ausnahmeregeln. Deshalb soll nun die neue Verordnung dem Umweltschutz mehr Gewicht verleihen.
Außerdem sieht die TASi als einzige Methode der Vorbehandlung die Verbrennung in Anlagen mit speziellen Abluftfiltern vor. Die Verordnung soll auch den Weg frei machen für Alternativen wie mechanisch-biologische Anlagen (MBA), wo der Müllanteil mit hohem Brennwert aussortiert und verbrannt wird, der Rest aber kontrolliert verrottet. Dies soll „mehr Wettbewerb“ herstellen, sagt Baake, um preiswertere Müllbeseitigung bei gleichen Umweltstandards zu ermöglichen.
Die neue Verordnung setzt außerdem neue Standards für Deponien, was offenbar das Aus für einige Billighalden bedeuten wird. Wo die Gemeinden bislang ihren Müll einfach nur wegkippten, werden auf die Bürger nun wohl deutlich höhere Müllgebühren zukommen. Dort, wo Gemeinden Überkapazitäten zur Müllverbrennung besitzen, weil sie Anfang der Neunziger an eine schnelle Umsetzung der TASi glaubten, könnte dagegen die Müllabfuhr künftig billiger werden. Schließlich muss für zwei Drittel des Mülls nach der neuen Verordnung eine Vorbehandlung organisiert werden.
MATTHIAS URBACH
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