Rechte Gewalt nimmt zu

Zahl rechter Gewalttaten auf etwa 15.000 nahezu verdoppelt. Fast 800 Verfahren im Umfeld der NPD

BERLIN ap ■ Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr offensichtlich noch höher gewesen als befürchtet. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Manfred Püchel (SPD), zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um bis zu 50 Prozent ab. 1999 hatte die Zahl bei knapp 10.000 Fällen gelegen, betonte Püchel, Innenminister von Sachsen-Anhalt, am Samstag in Magdeburg. Bundesweite Zahlen lägen aber noch nicht vor.

Allein in Sachsen-Anhalt wurden im Vorjahr mit 1.029 Fällen über 11 Prozent mehr rechte Straftaten verzeichnet als im Jahr 1999, berichtete Püchel. Der größte Teil waren Propagandadelikte wie Schmierereien von verfassungsfeindlichen Symbolen. Der Anteil extremistischer Gewalttaten ging von 126 Fällen im Jahr 1999 auf 85 zurück. Allerdings wurden mit 45 deutlich mehr fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten gezählt als im Vorjahr, als 30 Fälle registriert wurden. „Mit besonderer Sorge sehe ich die Entwicklung bei den Tatverdächtigen“, sagte Püchel. Etwa 70 Prozent von ihnen seien unter 21 Jahre alt.

Nach Informationen des Magazins Focus sind in den vergangenen fünf Jahren 778 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Umfeld der NPD angelaufen. In 423 dieser Verfahren ermittelten die Staatsanwaltschaften gegen Parteimitglieder. Mit diesen Zahlen stütze die Bundesregierung ihren Parteiverbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete das Blatt. Mit Verurteilungen endeten laut Statistik bis jetzt 184 Verfahren, in 154 Fällen davon waren Parteimitglieder betroffen. 594 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.