Castor bewegt Grüne
Die Grünen streiten sich weiter über die geplanten Proteste gegen die Castor-Transporte. Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert schon mal
FRANKFURT/MAIN taz ■ Die Grünen sind weiter uneins über ihre Haltung zu den bevorstehenden Castor-Transporten nach Gorleben. Besonders Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird aufgrund seines Appells an die Grünen in Niedersachsen, auf Proteste gegen die vorgesehenen Rücktransporte von deutschem Atommüll aus Frankreich zu verzichten, aus den Reihen seiner Partei scharf angegriffen.
Die Specherin des Landesvorstands der Berliner Grünen, Regina Michalik, erklärte: Man werde Blockaden von Castor-Transporten auch weiterhin unterstützen. Die müssten allerdings „friedlich bleiben“. Selbst die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, äußerte sich kritisch. Es sei „kein guter Stil“, der Basis Vorschriften machen zu wollen, „wann und wo sie wie demonstrieren darf“, sagte sie. Müller bot sich als Moderatorin des innerparteilichen Streits an.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kündigte am Wochenende eine Ausweitung ihrer Protestaktionen gegen die Castor-Transporte an. Vorgesehen seien Aktionen entlang der Transportstrecke zwischen Lüneburg und Gorleben – insgesamt 56 Bahnkilometer. „Die ganze Transportstrecke ist für uns Aktionsfläche“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke gegenüber der Bild am Sonntag. Für die „heiße Phase“ erwarteten die Atomkraftgegner aus dem Landkreis bis zu 15.000 Demonstranten. Auch das niedersächsiche Innenministerium stellt sich auf „massive Proteste“ ein. Mehr als 10.000 Polizeibeamte sollen aufgeboten werden. Vor vier Jahren mussten 30.000 Polizisten und Grenzschützer sechs Castoren schützen. Einsatzkosten damals: 111 Millionen Mark.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, will, dass die Castoren noch vor den Landtagswahlen am 18. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg rollen. Die Grünen könnten dann beweisen, ob sie mit ihrer Absage an Gewalt glaubwürdig seien. Freunde hat Trittin offenbar nur noch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bei den Grünen in Schleswig-Holstein. Der GdP-Vorsitzende Freiberg begrüßte den Aufruf zum Protestverzicht ebenso wie der Kleine Parteitag der Grünen am Wochenende in Kiel. Und da gibt es dann noch die Position etwa der designierten Vorsitzenden der Bundespartei, Claudia Roth, die für die Rücktransporte von Atommüll aus Frankreich und gleichzeitig für die Blockaden ist; so wie auch die Grüne Jugend Hessen (GJH).
K.-P. KLINGELSCHMITT
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