Blick nach rechts
Polizei erfasst mehr rechtsextreme Straftaten. Erhöhte Sensibilität lässt Zahl der Kontrollen und Anzeigen steigen
Die Zahl der erfassten rechten Straftaten hat nach ersten Angaben der Polizei im vergangenen Jahr zugenommen. Es seien rund 325 Delikte aus dem Bereich registriert worden. Das seien rund 100 mehr gewesen als im Vorjahreszeitraum, sagte Lothar Spielmann, Inspektionsleiter beim Staatsschutz der Polizei gestern.
Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Zahl der tatsächlichen Straftaten zugenommen habe, sagte Spielmann weiter. Vielmehr habe die Polizei durch mehr Kontrollen auch mehr Delikte erfasst. Durch die öffentliche Diskussion des Themas seien mehr Delikte angezeigt worden. Auch die Polizei sei sensibler als bisher mit dem Thema umgegangen. Zudem habe es im vergangenen Jahr in Berlin fünf Demonstrationen aus dem rechtsextremen Bereich mit zahlreichen Verstößen gegeben.
Es handele sich um rund 200 rechtsextremistische, rund 70 fremdenfeindliche und etwa 55 antisemitische Straftaten, hieß es weiter. Die genauen Zahlen will die Innenverwaltung Anfang April mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vorlegen.
Nach wie vor gibt es aber eine unbekannte Dunkelziffer, wie Spielmann sagte. So würden sich Ausländer, die sich ohne Papiere in Berlin aufhielten und Opfer eines Angriffs werden, nicht bei der Polizei melden.
Das Landesschulamt wurde seit seiner Gründung 1995 mit insgesamt sechs Fällen befasst, in denen ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet wurde. Das ergab eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen an die Schulverwaltung. In zweien dieser Fälle musste wegen des Verdachts von Dienstvergehens disziplinarisch vorermittelt werden.
Bei einem Fall handelt es sich um den Steglitzer Geschichtslehrer S. Die Vorermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Anwalt von S. hat Akteneinsicht beantragt. Danach wolle der Betroffene sich äußern, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage. S. hatte sich mit der Veröffentlichung einer Schrift über die Wehrmachtsausstellung dem Vorwurf ausgesetzt, Kriegsverbrechen zu verharmlosen.
DPA/TAZ
