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Doppelspitze im Kreuzfeuer

Saarlands Ministerpräsident Müller hat sich gegen eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der CDU ausgesprochen. Kritik am CDU-Erscheinungsbild

BERLIN rtr/dpa ■ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich mittelfristig gegen eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der CDU ausgesprochen. Auf Dauer sei „eine Doppelspitze keine optimale Lösung“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Derzeit gebe es aber keine ernsthaften Gründe, Angela Merkel als Parteichefin oder Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag in Frage zu stellen. Mehrere andere CDU-Politiker stellten sich ebenfalls hinter Merz und Merkel, übten aber zum Teil harsche Kritik am Erscheinungsbild der CDU.

Der saarländische CDU-Fraktionschef Peter Hans sprach sich dafür aus, Angela Merkel noch vor der Sommerpause zur Kanzlerkandidatin zu küren. Sie sei die klare Nummer eins.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Führung der CDU sei bei der Doppelspitze einer Meinung. Die Partei müsse in dieser Woche zu den Sachfragen – etwa der Rentenreform – zurückkehren. Nach eigenen Angaben will er nicht Kanzlerkanditat der Union werden.

Fraktionschef Merz sagte im ZDF, die Union müsse „eine Wechselstimmung in der Bevölkerung“ herbeiführen. Er sieht derzeit keine Chance für eine Ablösung der rot-grünen Koalition. Der „Verschleiß“ der Bundesregierung sei noch nicht so weit vorangeschritten. Ähnlich dazu äußerte sich Merkel im ZDF. „Wer glaubt, eine Bundesregierung einfach so wegzupusten, das geht nicht. Aber auf Dauer steht der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals“, sagte sie.

Merkel begründete die Doppelspitze mit dem Alter von sich und Merz und gab ferner den Hinweis auf die „Neuheit der Aufgaben, die Unerwartetheit der Verantwortung, in die wir ja gekommen sind“. Peter Müller meinte dagegen, in der Opposition bedeute die Doppelspitze auf längere Sicht eine schwierige Situation. „Es gibt deutlich erkennbare Abstimmungsprobleme in der Führungsspitze in der Union.“ Dies sei „schwer verständlich und für die Wähler überhaupt nicht nachvollziehbar“.

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