: Rot-Grün in Hamburg vorn
Sieben Monate vor der Bürgerschaftswahl ist Rot-Grün in Hamburg laut Umfrage ungefährdet. Die populistische Partei von Richter Schill zöge ins Landesparlament ein
HAMBURG taz ■ Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann bei der Bürgerschaftswahl im September erneut mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Nach einer gestern veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts ergeben sich mit 36 Prozent für die SPD und 13 Prozent für die Grün-Alternative Liste (GAL) kaum Änderungen gegenüber der Wahl von 1997 (36,2 Prozent SPD, 13,9 Prozent GAL).
Die rechtspopulistische Partei des bundesweit berüchtigten Richters Ronald „Gnadenlos“ Schill, die nach Querelen um den Namen künftig „Schill-Partei“ heißen wird, kann nach der Umfrage mit neun Prozent auf den Einzug in die Bürgerschaft hoffen. Die seit 44 Jahren in die Opposition verbannte CDU liegt bei 32 Prozent (1997: 30,7). Die FDP müsste nach der Befragung mit unverändert drei Prozent erneut draußen bleiben. Damit wären alle Spekulationen um einen „Bürgerblock“ aus CDU, FDP und Schill-Partei zunichte gemacht, mit denen CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust hausieren geht.
Dem bislang als „liberal“ geltenden Freiherrn ist bei seinem zweiten Anlauf jedes Mittel recht, um „die Wende in Hamburg“ zu erzwingen. Um die SPD aus der Regierung zu jagen, würde er erklärtermaßen auch mit Schill koalieren. Dessen einziger Programmpunkt lautet „Mehr Polizei, mehr Sicherheit, Null Toleranz für Dealer.“
Schlecht sieht es auch für Regenbogen aus, die sich wegen des Kosovokrieges von der GAL abgespalten hat. Die mit fünf Abgeordneten in der Bürgerschaft vertretene Linksopposition liegt bei unter 1 Prozent. Jetzt bastelt Regenbogen an einer gemeinsamen Liste mit der zerstrittenen und unbedeutenden Hamburger PDS (1997: 0,7 Prozent).
Auch die Rechtsaußenparteien NPD, DVU und Republikaner würden laut Umfrage an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 1997 war die DVU nur knapp gescheitert. SVEN-MICHAEL VEITH
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