: Das Grinsen des Verlierers
Um die Macht in der Nach-Biedenkopf-Ära zu sichern, müssen in der sächsischen CDU Köpfe rollen. Doch der Ministerpräsident will keine Nachfolgediskussion
DRESDEN taz ■ Die Situation am Mittwochabend im sächsischen Landtag sagt eigentlich alles. Da gibt der sächsische CDU-Vorsitzende eine Pressekonferenz, und fünf seiner maßgeblichen Parteifreunde sitzen leise spottend im Publikum. Die anwesenden Journalisten schreiben denn auch lieber deren Bemerkungen mit als die Worte des großen Vorsitzenden. In der Tat gibt es dieser Tage Spannendes zu beobachten in Sachsen. Die offene Demontage von CDU-Parteichef Fritz Hähle nämlich. Und einen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der aus der Defensive zu kommen versucht, in die er sich mit der spektakulären Entlassung des populären Finanzministers Georg Milbradt manövriert hat.
Als Grund hatte Biedenkopf einen Dissens in der Nachfolgefrage angegeben und sich nach Aussagen führender Parteimitglieder in immer abstrusere Rechtfertigungen verstrickt.
Der Aufstand der Parteibasis richtete sich daraufhin weniger gegen Biedenkopf persönlich. Den braucht man noch zum Kommunalwahlkampf im Juni dieses Jahres und zum Landtagswahlkampf 2004. Die 78 Prozent Zustimmung, die Biedenkopf laut Emnid-Umfrage in der Bevölkerung hat, sind aber mittlerweile fast seine einzige Munition. Spätestens seit der „irrationalen“ Entlassung Milbradts, so Vize-parteichef Heinz Eggert, trauen ihm viele souveränes Krisenmanagement nicht mehr zu.
Für Biedenkopf den Kopf hinhalten muss derzeit Landes- und Fraktionsvorsitzender Hähle. Er solle beim Landesparteitag im November nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, forderten vier der Kreisvorsitzende bei ihrem Treffen, darunter die Vertreter der drei Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Die Konferenz war auf Drängen der Basis nach der Landesvorstandssitzung vom Sonnabend kurzfristig einberufen worden. Vier Fünftel der Kreisverbände missbilligten Biedenkopfs Vorgehen. Jetzt will sich die sächsische CDU vier Wochen Zeit nehmen, um in Basisgesprächen „sich selbst zu finden“, so Hähle. Und eine Strategie zu entwickeln, wie ein chancenreicher Thronfolger für den kleinen sächsischen König gekürt werden soll.
Dieser Beschluss gleicht einer Sensation. Wollte der Ministerpräsident doch eine Nachfolgediskussion mit allen Mitteln verhindern und opferte dafür seinen wichtigsten Mann. Nun ist klar: Biedenkopf ist nicht mehr alleiniger Herr des Verfahrens.
Während der wackere Hähle immer noch für den Zeitplan des Ministerpräsidenten streitet, scheint eine baldige Vorentscheidung gewiss. Einer, der sie herbeiführen kann, der scheinbare Verlierer Georg Milbradt, saß am Mittwoch grinsend und schweigend hinter den Fernsehkameras. Mehrere Kreisverbände hatten ihn eben aufgefordert, sich im November um den Parteivorsitz zu bewerben. Sein möglicher Gegner Fritz Hähle beeilte sich zu betonen, mit einem neuen Vorsitzenden sei noch keine Vorentscheidung über den Biedenkopf-Nachfolger gefallen. MICHAEL BARTSCH
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