CDU leistet sich zwölf Tage USA

■ Jens Eckhoff will seiner Fraktion das Land zeigen, das uns „in vielen Dingen um Jahre voraus ist“. „Bezug zur Fraktionsarbeit“

Nun fährt sie doch – die CDU-Fraktion in die USA. Einmal in der Legislaturperiode darf eine Fraktion 2.000 Mark pro Nase aus der Fraktionskasse nehmen, um eine Auslandsreise zu machen.

Immer wieder gibt es um staatlich finanzierte Reisen öffentliche Diskussionen. Bei Reisen ins Ausland, „deren Ziele touristisch attraktiv sind, steht der Reise-Charakter im Vordergrund“, hatte nach heftigem Streit in Bremen der Rechnungshof 1998 in seinem offiziellen Bericht moniert. Die Fraktionen legten den „Bezug zur Fraktionsarbeit großzügig aus“. Seit dem Krach bekommt der Rechnungshof vor Antritt der Reise ein genaues Programm zugestellt, zu dem er bei Bedarf vorab Stellung nehmen kann.

Mit der ganzen Fraktion in die USA fahren? „Das ist nicht unser Stil“, sagt SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen dazu. Die SPD hatte Klausur in Potsdam, in einem „Handy-Funkloch“, konnte also ungestört arbeiten. Aber eine regelrechte Auslands-Reise ist nicht geplant. Die eingesparten Fraktionsmittel können für die politische Arbeit der Fraktion anderweitig verwendet werden.

USA-Fan Jens Eckhoff, der Koalitions-Kollege und CDU-Fraktionsvorsitzende, sieht das anders. In den USA, sagt er, kann man sich politisch fortbilden, weil die Entwicklung „uns in vielen Dingen um Jahre voraus ist“.

Er war öfters da und bereitet die Reise seiner Fraktion persönlich vor. Er plant die Fahrt eindeutig als politische Bildungsreise: Boston steht auf dem Programm, der High Tech-Standort. New York mit seiner Sicherheitspolitik („Borttscheller war schon da“). Die moderne Nutzung der alten Hafenreviere in Baltimore, das Großaquarium dort. Die politischen Gespräche in Washngton sind eher der diplomatische Pflichtteil, in Austin/Texas sollen die CDU-Abgeordneten die Erfolge der Technologieförderung in einem Unternehmens-Park gezeigt bekommen. In Huston werden die Kontakte mit der Rice-University gepflegt. „Sport gucken wir uns gar nicht an“, entkräftet Eckhoff das Vorurteil, da gebe es von morgens bis abends American Football. Höchstens einmal im Rahmenprogramm.

In zwölf Tagen soll die Fraktion diese Stationen abklappern, für touristische Entspannung bleibt da wenig Zeit. „Wir müssen doch einmal über den Tellerrand hinausschauen“, begründet Eckhoff das ferne Ziel. Die Hälfte der Reisekosten, etwa 2.000 Mark, müsse jeder privat finanzieren, aus Sparsamkeitsgründen gibt es grundsätzlich Zweierzimmer – er selbst zahle sein Einzelzimmer aus eigener Tasche.

Eigentlich sollte die Reise schon im vergangenen März stattfinden. Doch da hagelte die CDU-Spendenkrise in den Zeitplan. „Das wäre nicht maßvoll gewesen“, erläutert Eckhoff die Terminverschiebung, wenn – während Deutschland über die Parteispenden redet – die Bremer CDU-Fraktion auf Amerika-Reise geht.

Die Parteispendenaffäre ist so weit aus den Schlagzeilen heraus, dass eine Fraktionsreise wieder die Chancen hat, sachlich bewertet zu werden. K.W.