: Nach PDS-Protest Staatsschutz aktiv
BERLIN dpa ■ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt gegen mehrere PDS-Bundestagsabgeordnete wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Betroffen sind nach Angaben von Polizei und PDS die Vizebundestagspräsidentin Petra Bläss sowie die Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Täve Schur, Heinrich Fink und Carsten Hübner. Grund sei eine „friedliche Transparent-Aktion“ vor dem Reichstag gegen die Verabschiedung der Rentenreform am 26. Januar. Um den Reichstag gibt es einen befriedeten Bezirk. Für Demonstrationen während der Sitzungswochen müssen laut Gesetz Anträge gestellt werden. „Niemand war durch die Protestierer gestört oder gar behindert worden“, kritisierte der Thüringer Abgeordnete Hübner die Ermittlungen. Unverständlich sei, dass Protestaktionen von CDU/CSU-Organisatoren am selben Ort offenbar nicht geahndet würden.
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