: Bundestag: Streit um Bundeswehr
BERLIN dpa ■ Die Bundeswehrreform bleibt ein Zankapfel von Koalition und Opposition im Bundestag. Ohne Kompromissvorschläge für eine gemeinsame Verwirklichung des Projekts lieferten sich gestern beide Seiten einen heftigen Schlagabtausch mit bekannten Positionen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warf in seiner Regierungserklärung zu den Standortauflösungen Union und FDP vor, die Bundeswehr während ihrer Regierungszeit „sträflich vernachlässigt“ zu haben. Rot-Grün erneuere dagegen die Streitkräfte von Grund auf. CDU/CSU-Fraktionschef Merz erwiderte, die Reform stehe von Grund auf in Frage. Sie sei auf Sand gebaut, da die Regierung den Wandel zum Nulltarif wolle. Scharping sei nicht Gestalter der Reform, sondern Getriebener des Finanzministers.
brennpunkt SEITE 5kommentar SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
