: Sturmflut der Kleinen Anfragen
Die Flut von Kleinen Anfragen der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten an die Landesregierung ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Eigentlich eine typische Waffe der Opposition, langten jetzt zwei Parlamentarier der Koalition kräftig zu. Monika Heinold (Grüne) und Günter Neugebauer (SPD) verlangten eine detaillierte Aufstellung über die Beteiligungen des Landes an „internationalen, bundesweiten oder länderübergreifenden Einrichtungen und Programmen“ – und bewirkten dies: „Die Antwort ergibt sich aus den beigefügten Seiten 3 bis 342“, teilte die Regierung mit. Bei einem normalen Verteiler mit 330 Exemplaren müssten folglich über 112.000 Seiten gedruckt werden.
Ganz so schlimm wurde es bisher zwar nicht, weil es in diesem Fall einen Sonderverteiler gibt, doch nach Auskunft des Landtages wurden immerhin 190 Exemplare gedruckt. Dies wären knapp 65.000 Seiten. Besonders pikant an der ganzen Angelegenheit ist, dass ausgerechnet der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka über eine Kleine Anfrage wissen will, wie teuer die Beantwortung der Kleinen Anfrage Heinolds und Neugebauers war. Kalinka ist der ungekrönte König der Kleinen Anfragen, von denen er in zehneinhalb Monaten schon 45 stellte.
In der Sache steht Fragestellerin Heinold ohne wenn und aber zu ihrem Vorgehen: Sie will sich einen Überblick über all jene Kosten für das Land verschaffen, auf die das Parlament keinen Einfluss hat, weil anderswo Ausgabenerhöhungen festgezurrt werden. „In den Bund/Länder-Programmen sind überall Steigerungen drin, die von keinem Abgeordneten ausgehandelt werden“, beklagte Heinold. Dies müsse auf den Prüfstand. „Ich will mich nicht damit abfinden, Dinge, die scheinbar gegeben sind, hinzunehmen.“ Wolfgang Schmidt
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