Kontrollen gegen Leerstand

Die acht städtischen Wohnungsbaugesellschaften plagen sich mit sinnlosen Ausgaben von 166 Millionen Mark für Leerstand und Mietrückständen von 91 Millionen Mark. Bonusvergütungen für Manager und ein Controlling-System sollen abhelfen

von PHILIPP GESSLER

Angesichts beängstigend hoher Kosten aufgrund von Leerstand und Mietrückständen will der Senat die acht städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) stärker kontrollieren. Laut einer Senatsvorlage von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) betrugen die Kosten für den Leerstand bei den städtischen WBG im Jahr 1999 über 166 Millionen Mark. Hinzu kommen Mietrückstände von gut 91 Millionen Mark im gleichen Jahr, so dass sich die Kosten für die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Stadt auf mehr als eine Viertelmilliarde Mark addieren.

Die WBG, an denen Berlin unmittelbar beteiligt ist, wie Degewo, Gesobau, Gewobag, GSW, Stadt und Land, Howoge, WBM und WBG Tarzan, sollen nun in ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden – und zwar mit einem Griff ins Portmonee der Manager. Dazu soll ein erfolgs- und leistungsorientiertes Vergütungssystem für die Geschäftsführer und Vorstände der WBG eingeführt werden. Diese sollen künftig an Zielvorgaben gemessen werden, die zuvor mit den Gesellschaften ausgearbeitet werden.

Schon ab diesem Jahr sollen laut Kurth auf der Grundlage von Zielvereinbarungen erfolgsabhängige Teile der Vergütungen bei Geschäftsführern von GmbHs und Vorständen bei Aktiengesellschaften ausgezahlt werden. Dazu werden künftig die Gesamtvergütungen der Manager nach einheitlichen Kriterien bemessen. „Die Gesellschaften werden den Geschäftsführern und Vorständen durchschnittlich nur rund 87,5 Prozent des Marktüblichen zahlen“, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Die Grundvergütungen liegen aber laut der Vorlage zwischen 160.000 und 310.000 Mark im Jahr – je nach Größe des Unternehmens. Zusätzlich sollen „erfolgsabhängige Boni“ zwischen 20.000 und 80.000 Mark pro Jahr gezahlt werden. „Wird kein Ziel erreicht, entfällt der Bonus, und es wird nur die Grundvergütung gezahlt“, so der Senat.

Zugleich forderte die Landesregierung die WBG auf, sowohl den Leerstand wie die Mietrückstände „konsequent zu verringern“. Der Senat hält an seinem Beschluss fest, 15 Prozent des im Westteil der Stadt gelegenen Wohnungsbestands der städtischen WBG zu privatisieren. Allerdings sollen diese Privatisierungsziele erst in fünf bis acht Jahren vollständig erreicht werden. Dabei sicherten Verkäufe an Genossenschaften, Mieter und Mietergemeinschaften „die Stabilität einzelner Objekte und Kieze“. Dies sei vom Senat „ausdrücklich gewollt“, hieß es aus der Finanzverwaltung.

Durch ein „Beteiligungs-Controlling“ im Kurth-Haus sollen vierteljährlich die aktuellen Zahlen jedes Unternehmens beurteilt und überwacht werden. Dieses neue Steuerungsmodell soll auch die effiziente Kontrolle der 78 unmittelbaren und 257 mittelbaren Beteiligungen, also der „Töchter“ landeseigener Unternehmen, systematisieren und verbessern. Inzwischen sind rund 95.000 Datensätze von etwa 100 landeseigenen Unternehmen erfasst. „Der Vergleich mit den jeweils Besten der Branche ermöglicht eine objektive Bewertung der Arbeit in den Beteiligungsgesellschaften“, hofft Kurth.

Mit so genannten „Standardberichten mit Ampelfunktion“ sollen mögliche Pleiten schon im Voraus verhindert werden: „Diese Auswertungen geben uns die nötigen Informationen, um Fehlentwicklungen bei unseren Beteiligungsunternehmen frühzeitig erkennen und rechtzeitig steuern zu können“, unterstrich der Finanzsenator. Dafür soll unter anderem ein fünfjähriger Finanz- und Investitionsplan aufgestellt werden, der auch die Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt.