: Schmerzende Vernunft
■ A380: Bürgerschaft will nicht wissen, wer warum welche Gutachten verfasste
„Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft umgehend eine Aufstellung (Thema und Auftragnehmer) aller im Zusammenhang mit der EADS-Werkserweiterung vergebenen und zur Vergabe anstehenden Gutachten, Prüfaufträge o.ä. vorzulegen“: So lautete der Antrag des Regenbogen, den SPD und GAL gestern in der Bürgerschaft ablehnten. Auch zum Erstaunen der CDU, die sich dem Ansinnen der Co-Opposition auf der linken Seite des Saales keineswegs verschloss: „Wenn mit den Gutachten alles in Ordnung ist“, meinte deren Wirtschaftssprecher Karl-Heinz Ehlers, „kann der Senat diese doch offenlegen.“
Norbert Hackbusch vom Regenbogen hatte den Antrag mit dem Verdacht begründet, die Wirtschaftsbehörde wolle die Airbus-Erweiterung „nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' durchsetzen“. Dafür ignoriere sie Warnungen von Experten vor „Risiken für Baugrund und Elbhang“.
Über die Offenlegung der Gutachterliste könne man zwar im Grundsatz reden, räumte Anja Hajduk (GAL) ein, aber nicht jetzt. Im Moment hätten alle den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung oder Bestätigung des Baustopps im Mühlenberger Loch abzuwarten. Dieses Urteil ist für nächste Woche angekündigt. Wie auch immer es ausfalle, so Hajduk, „danach werden wir gewiss noch viel über das Thema A380 zu reden haben“. Zum Beispiel, deutete sie die fortbestehende Reserviertheit der Grünen gegenüber der Werkserweiterung an, über „den hohen Preis, den Hamburgs Umwelt dafür zu zahlen“ hätte.
Den findet auch SPD-Wirtschaftspolitiker Leonhard Hajen „im Zweifel schmerzlich, aber unvermeidbar“. Für all die erhofften Jobs und die technologische Innovation, welche die Teilfertigung des Riesen-Airbus für Hamburg bedeute, müssten private Interessen von Obstbauern und Bewohnern im Süderelberaum und auch auf dem Nordufer der Elbe zurückstehen. Er habe keinen Zweifel, dass die Richter „ein für die Stadt vernünftiges Urteil fällen“ würden.
Was auch immer Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) über das Thema gedacht haben mag, er behielt es für sich. Eine knappe Stunde lang lauschte er von der Senatsbank aus der Debatte – und schwieg. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
