: Verzögert Böger Gesetzentwurf?
Schulsenator Klaus Böger (SPD) will den Entwurf seiner Verwaltung für ein neues Schulgesetz offenbar erst nach dem Parteitag der SPD im April veröffentlichen. In diesem Vorhaben werde Böger von der Parteiführungunterstützt, berichtet die Berliner Zeitung. Durch diese Verschiebung werde das Parlament erst im Herbst oder Frühjahr kommenden Jahres über das Schulgesetz diskutieren. Dies hätte zur Folge, dass es „in dieser Legislaturperiode gar kein neues Schulgesetz mehr geben würde“, so ein Bildungsexperte. Der Entwurf sieht unter anderem eine größere Selbstständigkeit der Schulen vor. Zugleich sollen die Kontrollmöglichkeiten der Schulaufsicht erhöht werden. DDP
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