: Erfolg vor Gericht
Räumung des Philippsburger Anticastorcamps war nicht rechtens. Castor-Transport steht im Frühjahr an
FREIBURG taz ■ Die im letzten Oktober erfolgte Räumung eines Camps von AtomkraftgegnerInnen beim AKW Philippsburg war rechtswidrig. Dies stellte nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Klage von Mitorganisator Thorben Becker fest. Die AtomkraftgegnerInnen hatten auf einer privaten Wiese in einem Nachbardorf von Philippsburg campiert, um gegen einen vermeintlich bevorstehenden Castor-Transport demonstrieren zu können. Das Landratsamt Karlsruhe sah darin eine Gefährdung dieses Transportes und ordnete per Polizeiverfügung die Räumung des Camps an. Später wurden sogar die Feldküchen der AKW-GegnerInnen beschlagnahmt (taz vom 31. 10. 2000).
Vor Gericht ging es nun lediglich um die Räumung des Camps. Mitorganisator Becker hatte argumentiert, das Zeltlager sei eine „Versammlung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen und hätte daher nicht einfach per Polizeiverordnung aufgehoben werden können. Ob das Gericht dieser Argumentation folgte, ist aber noch unklar. Gestern wurde nur das Ergebnis des Rechtsstreites mitgeteilt, die schriftliche Begründung soll in rund zwei Wochen folgen. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch war vom Verwaltungsgericht überraschend noch ein weiterer Punkt thematisiert worden: Eigentlich hätte gar nicht das Karlsruher Landratsamt die Räumungsverfügung erlassen dürfen, sondern allenfalls der Philippsburger Bürgermeister. „Es wäre natürlich schöner, wenn unsere Klage nicht nur wegen eines formalen Fehlers der Behörden Erfolg hätte“, sagte Becker gestern zur taz.
Der Castor-Transport, gegen den damals demonstriert werden sollte, hatte die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague zum Ziel. Er unterblieb, weil die französische Seite ein Veto einlegte – erst sollte Deutschland wieder Atommüll aus Frankreich zurücknehmen. Nachdem diese Bedingung mit dem bevorstehenden Transport von La Hague ins Zwischenlager Gorleben bald erfüllt sein wird, könnte auch der Philippsburger Castor nach Frankreich rollen. Die Betreiber hätten bereits einen Transport für Ende April, Anfang Mai angekündigt, berichtet Thorben Becker, „und dann werden wir auch wieder zur Stelle sein“.
CHRISTIAN RATH
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