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Legalisierung ist möglich

Der Umgang mit Menschen ohne Papiere ist in fast allen europäischen Ländern umstritten – und variiert von Land zu Land. Die Freudenberg Stiftung stellte kürzlich einen Vergleich zwischen Spanien, Belgien, Italien und Deutschland vor.

In Spanien fanden seit 1985 vier Legalisierungskampagnen statt. Seit 1993 gibt es außerdem eine jährliche Quote, wonach 30.000 Migranten ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Anders als in Deutschland ist illegaler Aufenthalt keine kriminelle Handlung, sondern lediglich ein Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften.

In Belgien begann im Januar 2000 eine „Massenlegalisierung“ nach bestimmten Kriterien. Etwa 50.000 Personen stellten einen Antrag. Anders als in Deutschland wurde das Gesetz abgeschafft, wonach Belgier bestraft werden konnten, die illegalen Ausländern halfen.

Italien verfolgt eine Doppelstrategie: Die Ankunft von neuen illegalen Immigranten soll durch immer strengere Grenzkontrollen verhindert werden. Für „Illegale“, die schon da sind, gab es dagegen bereits fünf „Generalamnestien“. Bei der letzten Amnestie 1998 wurden rund 250.000 Anträge gestellt.

Für Deutschland kommt die Freudenberg-Studie zu dem Ergebnis, die hiesige Politik sei „viel restriktiver“ als in den drei anderen Ländern. „Erstens gibt es nur wenige Ausnahmen beim repressiven Umgang mit nicht dokumentierten Immigranten. Zweitens wird das Ausländerrecht rigoroser angewandt.“ Die Autoren der Studie äußern die Sorge, dass „die restriktivsten Gesetze“ europaweit eingeführt werden könnten, „um Asylverfahren und Ausländergesetze in allen europäischen Ländern zu harmonisieren“.