: Kitas als Geldmaschine
■ Umfragen in Kitas: Eltern zahlen 20 Prozent mehr. Behörde nimmt dadurch 16 Millionen Mark Überschuss ein
Widersprüchlich ist die Sache ohnehin: während Eltern über höhere Kindergartenbeiträge stöhnen, behauptet der rot-grüne Senat beharrlich, man habe die Elternbeiträge mit dem im Jahr 2000 veränderten Gesetz nicht erhöht, sondern nur gerechter umverteilt.
Glaubt man den Ergebnissen zweier Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden, so stimmt das nicht. So hat der alternative Wohlfahrtsverband „Soal“ 25 seiner Kindertagesstätten nach dem Unterschied der Kita-Beiträge in 1999 und 2000 befragt. Ergebnis: im Durchschnitt überwiesen die Eltern nach der Gesetzesänderung 20 Prozent mehr. „Wir haben Einrichtungen aus unterschiedlichen Stadtteilen und unterschiedlicher Struktur befragt“, sagt Soal-Sprecher Elimar Sturmhoebel. Selbst in Kindergärten, die ausschließlich Halbtagsplätze anbieten - Plätze, die durch das neue Gesetz eigentlich günstiger werden sollten - habe es „erhebliche Steigerungen bis zu 69 Prozent gegeben“.
Ganz ähnliche Ergebnisse erziehlte eine Umfrage der Partei „Familien Power“. Sie hatte zum Jahresende 26 Kitas städtische und kirchliche Kitas befragt und eine Steigerung von 20,4 Prozent errechnet. Hochgerechnet aus die Gesamtzahl der Kita-Plätze errechnet Soal eine Mehreinnahme von 19,7 Millionen Mark, Familien Power von 17 Millionen Mark. „Dieses Geld kann die Stadt nicht einfach einkassieren“, kritisiert Sturmhoebel. Es müsse in die Kindertagesbetreuung zurückfließen. „Hamburg hatte ohnehin die höchsten Elternbeiträge“, ergänzt Matthias Taube: Da werden die Kitas als Geldmaschine benutzt, um den Haushalt zu konsolidieren“.
Jugendsenatorin Ute Pape (SPD) wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und legte gestern eigene Zahlen vor: So bestätigte sie zwar, dass „die Reform des Elternbeitragssystems zu einer Erhöhung der Einnahmen geführt“ habe. Jedoch werde man den Überaschuss dafür nutzen, „den Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen weiter zu erhöhen“. Die Senatorin wörtlich: „Die unerwarteten Mehreinnahmen geben uns die Möglichkeit, die Angebotssituation weiter zu verbessern.“
Nach Hochrechnungen der Behörde habe man 16 Millionen Mark mehr in die Kasse bekommen als gedacht. Pape nutzte die Gelegenheit, noch einmal das gesamte System über Gebühr zu loben. Sämtliche Ziele der Reform seien erreicht, „die von verschiedenen Seiten beschworene Abmedlewelle aus den Kitas gibt es nicht“, ist Pape selbstzufrieden. kaj
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