Grüne liebäugeln mit dem Fell des Bären

Die Grünen wollen mitregieren. Aber SPD und PDS zögern. SPD-Stimmengewinne bei Neuwahlen unwahrscheinlich

Ein Vorschlag der Grünen, gemeinsam mit SPD und PDS in Berlin die Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist bei den Wunschpartnern nicht auf Gegenliebe gestoßen. Der SPD-Landesvorstand fasste gestern keinen Beschluss zu den Konsequenzen aus der CDU-Spendenaffäre, weil die Union ihren „endgültigen“ Bericht über den Umgang mit der umstrittenen Spende an Fraktionschef Klaus Landowsky noch nicht vorgelegt hat. Auch PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, man solle „das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat“.

Die Grünen fordern in einem gestern veröffentlichten Resolutionsentwurf, der am kommenden Wochenende vom Landesparteitag beschlossen werden soll, einen „grundlegenden politischen Neuanfang“ in Berlin. Die SPD könne den Verbleib Landowskys im Fraktionsvorsitz nicht „zur Privatsache der CDU herunterspielen“. Deshalb wolle die Partei „der SPD und der PDS vorschlagen, über Wege zu einer Regierungsbildung ohne Diepgen, Landowsky und die CDU zu sprechen“. Dabei soll nach Angaben eines Sprechers auch erörtert werden, auf welche Weise man „der CDU die politische Macht nehmen“ wolle.

Nach der Landesverfassung ist während einer Legislaturperiode die Abwahl des Senats möglich, wenn innerhalb von 21 Tagen eine neue Landesregierung gebildet wird. Dafür genügt im Abgeordnetenhaus die einfache Mehrheit. Einer vorgezogenen Neuwahl müssten dagegen zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen. Dafür wäre also die Zustimmung der CDU erforderlich.

Würde jetzt gewählt, dann könnte die Berliner SPD nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner nicht mit einem klaren Regierungsauftrag rechnen. In der jüngsten Umfrage seines Forsa-Instituts konnten sich die Sozialdemokraten Ende Januar zwar um drei Punkte auf 26 Prozent verbessern, während die CDU entsprechend auf 41 Prozent fiel. Doch bedeute es für die SPD nicht automatisch Stimmengewinne, wenn die Union durch die Spendenaffäre Vertrauen verliere. „Die Probleme der Berliner SPD sind damit nicht gelöst“, sagte Güllner.

Die Partei blieb unterdessen ihrer Linie treu, den Druck auf ihren Koalitionspartner zu erhöhen, ohne die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt in Frage zu stellen. Nach der gestrigen Sitzung des SPD-Landesvorstands mahnte Parteichef Peter Strieder die CDU, jetzt wirklich einen „haltbaren Spendenbericht“ vorzulegen: „Noch einen Fehler kann sich die Berliner CDU nicht leisten.“ Mit Interesse nehme er zur Kenntnis, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) „offensichtlich auf Distanz zu Landowsky“ gehe.

Dabei bezog sich Strieder auf ein Zeitungsinterview, in dem Diepgen ausweichend auf die Frage geantwortet hatte, ob Landowsky sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegen solle. „Klaus Landowsky ist Fraktionsvorsitzender“, sagte Diepgen nur. Er, Diepgen, sehe „auch keine Veranlassung für einen Rücktritt“. Ob Landowsky eine solche Veranlassung sehen solle, ließ der Bürgermeister offen. Überdies sprach Diepgen nicht mehr von der künftigen Arbeit, sondern vorsichtig von der „möglichen künftigen Arbeit“ seines langjährigen Weggefährten.

Landowsky selbst nahm den Vorstoß der Grünen gestern zum Anlass, sich erneut als letztes Bollwerk gegen das drohende rot-rot-grüne Chaos zu präsentieren. Mit dem Vorschlag seien „die wahren Absichten, die hinter der Kampagne der letzten Tage stehen, offenkundig geworden“. Er sei aber „zuversichtlich, dass eine solche Konstellation auch an einer Mehrheit in der SPD scheitern“ werde.