Kurth scheut das Risiko

Finanzsenator will risikoreiches Immobilien-Geschäft der Bankgesellschaft stoppen. Mitverantwortlich soll CDU-Fraktionschef Landowsky gewesen sein. PDS: Aubis-Geschäft unseriös

von RICHARD ROTHER

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will jetzt bei der Bankgesellschaft Berlin aufräumen. Der geplante Verkauf der Immobilientochter IBG an den Immobiliendienstleiser IBAG mit seinen „bilanziellen, steuerlichen und Risikoverteilungsgesichtspunkten“ werde so nicht beschlossen, sagte Kurth, der im Aufsichtsrat der landeseigenen Bank sitzt. Dies sei für die Bank zu risikoreich.

Bisher plant die Bankgesellschaft, 90 Prozent der IBG in die IBAG einzubringen. Damit sollen bis zu 2,2 Milliarden Mark eingenommen werden: Geld, das zur Deckung von Risiken verwendet werden soll, die unter anderem durch die Immobiliengeschäfte, die Bankenvorstand Klaus Landowsky mitzuverantworten hat, entstanden sind.

Das Merkwürdige an der Sache ist: Die IBAG gehört zu einer Gesellschaft, die unter dem Namen Greico auf den Cayman-Inseln residiert. Unklar ist auch, wer sich dahinter verbirgt. Kritiker vermuten bei dem geplanten Deal ein In-Sich-Geschäft der Bankgesellschaft: Risikobehaftete Geschäftsbreiche werden über mehrere Ecken an Töchtertöchter „verkauft“. Das hat zwei Vorteile: Die Verluste verschwinden aus der Bilanz, und die Bank bekommt frisches Geld.

Der Nachteil: die Verlagerung der Verluste in die Zukunft könnte der Bank auf die Füsse fallen. Eine sogenannte Rückkaufgarantie (put-option) berechtigt Greico bis 2006, die IBAG-Anteile der Bankgesellschaft zurückzugeben.

„Das ist eine ganz windige Konstruktion, die uns in Zukunft teuer zu stehen kommen kann“, sagte gestern der Grünen-Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau.

Finanzsenator Kurth hat jetzt die Notbremse gezogen. Die Vereinbarung einer Put-Option sei zu risikoreich, wenn die Gesamtsumme nicht durch weitere Investoren gedeckt sei, so Kurth. Falls die „strategisch richtige Ausgliederung der IBG“ nicht gelinge, „gibt es ein Problem“ – die Bankgesellschaft bliebe auf den IBG-Risiken von bis zu 1,5 Milliarden Mark sitzen, müsste sie in den Bilanzen aufführen. Kurth: „Das wird dann kein schöner Abschluss.“

Eine solche Bilanz würde auch die Auschüttung der Dividende der Bankgesellschaft gefährden. Im Landeshaushalt sind dafür rund 135 Millionen Mark an Einnahmen eingeplant. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen prüft unterdessen erneut die Kreditvergabepraxis bei der Bankgesellschaft.

Auch die Bankgesellschaft hat eine externe Prüfung beschlossen. Pikant: Mit „Ernst & Young“ soll dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Bankgesellschaft untersuchen, das auch die Rechenschaftsberichte der CDU im Land und im Bund testiert. „Das kann man nicht als unabhängige Prüfung verstehen“, so der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Keine Bedenken hatte CDU-Schatzmeister Siegfried Helias. Es könne von Vorteil sein, wenn jemand in beide Bereiche Einblick habe.

Die PDS hat unterdessen das verlustreiche Aubis-Geschäft der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Klaus Landowsky ist, anhand interner Kalkulationen erneut untersucht. Ergebnis: Die Sanierung der Plattenbautensei „betriebswirtschaftlich unseriös kalkuliert worden“, sagte PDS-Fraktionsschef Harald Wolf gestern. So habe Aubis einen Sanierungsaufwand von 398 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche eingeplant.

Bei der Kreditvergabe hätten offenbar „sachfremde“ Argumente eine Rolle gespielt. Landowsky habe eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark für die Beschleuigung der Kreditauszahlung von seinen CDU-Freunden erhalten. Wolf: „Wieviel mag für die Bewilligung hingelegt worden sein?“