: Mehr Bildung für den Osten
DGB-Vorschlag für die neuen Bundesländer: Hochschulen und Forschung mit einer Milliarde Mark subventionieren
BERLIN taz ■ Nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union (EU) sollen die dortigen Arbeitnehmer während einer Übergangsfrist von sieben Jahren nicht in Deutschland leben und arbeiten können. Dafür hat sich gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt diese Übergangsfrist an, so dass nach dem möglichen Beitritt der EU-Kandidaten im Jahre 2004 Erwerbstätige aus Osteuropa erst ab dem Jahre 2011 in Deutschland arbeiten könnten.
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer erklärte gestern, statt „Zuwanderungsaktionismus“ müssten innovative Beschäftigungsfelder besonders in den neuen Bundesländern gestärkt werden. Engelen-Kefer forderte, von den bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2000 nicht benötigten Bundeszuschüssen von 6 Milliarden Mark solle 1 Milliarde Mark sofort für Investitionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Osten bereitgestellt werden, als „symbolischer Akt“.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat dürften im Zeitraum zwischen 2010 und 2025 die Erwerbstätigenzahlen in Ostdeutschland erheblich sinken. Für Mecklenburg-Vorpommern sagten die Statistiker bis 2025 einen Rückgang um 21 Prozent voraus. Im Bundesdurchschnitt wird nur ein Rückgang um 6,6 Prozent erwartet. Der Rückgang ist durch die sinkenden Geburtenraten, aber auch durch Abwanderungen bedingt.
Scharf wandte sich die DGB-Vizechefin gestern gegen Pläne der SPD, langfristig aus der Arbeitslosenversicherung auch die Weiterbildung für Erwerbstätige zu finanzieren. Die Weiterbildung von Beschäftigten sei Aufgabe der Gesellschaft oder der Betriebe, so Engelen-Kefer. Sie sprach sich allerdings dafür aus, die Arbeitslosenversicherung langfristig auch auf Selbstständige auszudehnen.
Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag erstmals über den Entwurf des zentralen Leitantrags für den Bundesparteitag im November in Nürnberg beraten. Er sieht unter anderem vor, dass die Arbeitslosenversicherung langfristig auch auf Selbstständige ausgedehnt wird. In dieser neuen Versicherung für alle Erwerbstätigen sollen Mitglieder einen Anspruch auf Weiterbildung schon während ihrer Berufstätigkeit haben. In der SPD hieß es, dieses Modell könne aber aus finanziellen Gründen erst verwirklicht werden, wenn die Arbeitslosigkeit gesunken sei.
BARBARA DRIBBUSCH
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