Schwarzarbeit wird schärfer angegangen

Im Jahr 2000 wurden in rund 250.000 Fällen Geldbußen wegen illegaler Tätigkeiten erhoben. Bundesregierung: Gefahr für Arbeitsplätze

NÜRNBERG taz ■ Die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Beschäftigung haben sich die Arbeits- und Zollämter auf ihre Fahnen geschrieben.

Im vergangenen Jahr hat die Fahndungs- und Ermittlungstätigkeit beider Behörden in über 250.000 Fällen zu Geldbußen und Verwarnungsgelder in einer Gesamthöhe von 325 Millionen Mark geführt. „Damit haben wir jedoch nur die Spitze des Eisbergs erwischt“, betonte gestern die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Bundesanstalt in Arbeit (BA), Bernhard Jagoda. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass bei Bekämpfung der illegalen Beschäftigung „nicht die Schwarzarbeit im häuslichen Bereich, sondern die organisierten, kriminellen Strukturen“ im Mittelpunkt stünden. In der Bevölkerung müsse das „Bewusstsein um die Sozialschädlichkeit illegaler Beschäftigung weiter geschärft“ werden. Diese führe nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern gefährde bestehende Arbeitsplätze und bringe erhebliche Einnahmeverluste für Staat und Sozialversicherungsträger mit sich.

Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz, bei denen über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden getäuscht wird oder Stundenlöhne teilweise unter 5 Mark gezahlt werden, machen in der Erfolgsbilanz der Hauptzoll- und Arbeitsämter den Löwenanteil aus, gefolgt von der illegalen Ausländerbeschäftigung und dem unberechtigten Bezug von Leistungen.

Allein durch den Abgleich der Leistungsempfängerdatei der Bundesanstalt für Arbeit mit den von den Arbeitgebern gemeldeten Daten zur Sozialversicherung wurden Überzahlungen in Höhe von 118 Millionen Mark aufgedeckt. Bei der Überprüfung von insgesamt 822.000 Geschäftsunterlagen, der Befragung von 515.000 Personen und Tausenden von Betriebsbesuchen erlebten die Prüfer mitunter kuriose Geschichten. So befreiten sie aus einem Schrankfach einen 1,90 Meter großen Arbeiter, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielt. Sie entdeckten aber auch Betriebe, die illegal Kurzarbeitergeld bezogen, oder kamen einen im großen Stil aufgezogenen Personalverschiebebahnhof auf die Spur. Den hatten ausländische Scheinfirmen mit dem Wissen eines deutschen Bauunternehmes aufgezogen, um insgesamt 23 Millionen Mark Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen.

In der internationalen Öffnung des Arbeitsmarkts und besser organisierten kriminellen Strukturen sieht Staatssekretärin Hendricks eine Gefahr für eine Zunahme der illegalen Beschäftigung. Als Gegenmaßnahmen sollen nicht nur die bestehenden legalen Beschäftigungsverhältnisse mit der Verankerung der Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn gesichert werden. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Verschärfung des Strafrechts und will die Kontrollen intensivieren. Die Bundesanstalt stockt ihr Personal um 200 auf insgesamt 2.900 auf, die Bundeszollverwaltung von bislang 1.000 auf 2.500. Die Zöllner sollen verstärkt an der Waffe ausgebildet werden.

BERND SIEGLER